23.02.2017 - 3.5 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und führt in die Vorlage ein. Er erläutert, dass der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion diese Vorlage in einen Prüfauftrag umformuliert und beschlossen hat. Er schlägt vor, dem Votum des GSI zu folgen und einen Prüfauftrag zu formulieren.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Heuer stellt die Bürgerhaushaltsvorschlag Nummer 15 „Bessere Betreuung für Schüler und Kinder mit Behinderung“, DS 16/SVV/0691 als Prüfauftrag zur Abstimmung.

„Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt als Prüfauftrag zu beschließen:

Erhöhung der Förderung für die Betreuung behinderter Kinder durch die Schaffung entsprechender Angebote.

Darüber hinaus ist die Einrichtung und Finanzierung eines Fahrdiensttransports für den Hortbesuch von Förderschülern auch in den Ferien, entweder pauschal oder nach Einzelfall- und Härtefallprüfung, zu sichern.

In den jährlich 13 Wochen Schulferien sollten durchschnittlich drei Wochen Hortbesuch je Förderschüler berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang ist die Fahrdienst-Satzung zu ändern und die Kostenübernahme durch die Stadt Potsdam zu sichern.“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Erhöhung der Förderung für die Betreuung behinderter Kinder durch die Schaffung entsprechender Angebote.

Darüber hinaus ist die Einrichtung und Finanzierung eines Fahrdiensttransports für den Hortbesuch von Förderschülern auch in den Ferien, entweder pauschal oder nach Einzelfall- und Härtefallprüfung, zu sichern.

In den jährlich 13 Wochen Schulferien sollten durchschnittlich drei Wochen Hortbesuch je Förderschüler berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang ist die Fahrdienst-Satzung zu ändern und die Kostenübernahme durch die Stadt Potsdam zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger", Nummer 15 Bessere Betreuung für Schüler und Kinder mit Behinderung, DS 16/SVV/0691, als Prüfauftrag anzunehmen.