23.02.2017 - 3.7 Rechtsgutachten zur Kita-Finanzierungspflicht d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.7
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE JHA, FA, HA
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Do., 23.02.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Er erläutert, dass ein gleichlaufender Antrag im Hauptausschuss beschlossen wurde und empfiehlt dem zu folgen. Es erhebt sich kein Widerspruch.
Herr Heuer stellt die Vorlage „Rechtsgutachten zur Kitafinanzierungspflicht des Landes“, DS 17/SVV/0039, Antrag zur Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein externes Rechtsgutachten zu der Frage einzuholen, wie die Landeshauptstadt Potsdam beim Land Brandenburg die Anhebung des Finanzierungsvolumens für den Betrieb der Kindertagesstätten auf den Umfang der real bestehenden Rechtsansprüche auf Tagesbetreuung erreichen kann.
Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu im März 2017 Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 7 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 0 |
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen empfehlen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der DS 17/SVV/0039 „Rechtsgutachten zur Kitafinanzierungspflicht des Landes“.