01.03.2017 - 6.3.7 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3.7
- Zusätze:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Mi., 01.03.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, diesen Bürgerhaushaltsvorschlag abzulehnen:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kita-Beiträge sind zu senken.
Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung sind nicht das Bruttogehalt und Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc. heran zu ziehen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ungleichgewicht zwischen Potsdam und dem benachbarten Berlin sowie Michendorf, Saarmund und vielen benachbarten Landkreisen geringfügig zu mildern und für eine Gleichberechtigung für die Eigenleistung gem. § 11 KitaFR zu sorgen.
Kappungsgrenzen (Höchstsätze) für die Einkommen bei den Eltern sind nicht festzulegen und jedem Einkommen bzw. jeder Einkommensgruppe ist ein Gebührensatz zuzuordnen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei zahlreichen Gegenstimmen.