01.03.2017 - 6.3.17 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Dauber das Rederecht. Er legt die Gründe für die Unterbreitung dieses Vorschlags dar.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, diesen Bürgerhaushaltsvorschlag abzulehnen:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Öffentliche Finanzmittel in den innerstädtischen Sanierungsgebieten werden vornehmlich zur Instandhaltung und Modernisierung gegenwärtig genutzter und zukünftig weiterhin nutzbarer Gebäude eingesetzt.

Öffentliche Mittel werden für die Renovierung und nicht für den Abriss von Gebäuden der Potsdamer Innenstadt (wie z.B. der Fachhochschule, des Hotels Mercure, des Staudenhofs, des Minsk oder des Rechenzentrums) verwendet.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei zahlreichen Gegenstimmen.