01.03.2017 - 11.9 Abgabe der Stellungnahme der Landeshauptstadt P...

Diese Beschlusvorlage wurde auf Bitte des Oberbürgermeisters vorab im Hauptausschuss beraten.

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Beschlussvorlage einschließlich der geänderten Fassung der Seite 2 (Absatz 1 und 2 sowie eine Ergänzung in der Fußnote mit dem Verweis auf den Bericht der Enquete-Kommission) zuzustimmen.

Die geänderte Fassung der Seite 2 wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen bringt die Vorlage ein, die nach 4 Redebeiträgen in der vom Hauptausschuss empfohlenen Fassung zur Abstimmung gestellt wird:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Abgabe der Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) zum Entwurf für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze vom 1. Dezember 2016 mit folgendem Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.