01.03.2017 - 9.16 Rechtsgutachten zur Kita-Finanzierungspflicht d...

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, die Vorlage als erledigt zu betrachten.

Der Ausschuss für Finanzen sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Nach  Tagesordnungspunkt 6.4 wird seitens der Fraktion DIE LINKE bestätigt, dass sich dieser Antrag mit der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2017 erledigt hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein externes Rechtsgutachten zu der Frage einzuholen, wie die Landeshauptstadt Potsdam beim Land Brandenburg die Anhebung des Finanzierungsvolumens für den Betrieb der Kindertagesstätten auf den Umfang der real bestehenden Rechtsansprüche auf Tagesbetreuung erreichen kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu im März 2017 Bericht zu erstatten.