07.03.2017 - 4.3 Prüfung Schulstandort Babelsberg

Herr Kuppert beantragt Rederecht für Herrn Roman Böttcher von der Initiative Pro Sandscholle.

Das Rederecht wird mit 5:1:1 gewährt.

Herr Böttcher (Initiative Pro Sandscholle) nimmt sein Rederecht wahr und spricht sich gegen den geplanten Schulbau und für den Erhalt der Sportanlage aus. Für den Schul- und Vereinssport sei der Standort maßgeblich wichtig und eine etablierte Institution. In der Vergangenheit vorgenommene Sanierungsmaßnahmen wären mit der Entscheidung für den Schulbau umsonst gewesen. Wichtige Bäume für den Schallschutz würden entfernt werden. Er fordert die Prüfung des Apolloniahauses als Schulstandort. Das Haus sei als Schule nutzbar. Ein Neubau würde entfallen. Der derzeitige Eigentümer habe bereits die Bereitschaft zum Verkauf des Hauses signalisiert.

Herr Kuppert bringt den Antrag ein und erläutert ihn. Er regt weitere Prüfungen an und begrüßt den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion.

Frau Reimers bringt den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion ein und begründet ihn.

„…

Dabei sind Verhandlungen mit den Eigentümern aufzunehmen, in diesen Verhandlungen soll geprüft werden, zu welchen Bedingungen die Grundstücke erworben werden können.

Insbesondere beim Standort Apolloniahaus sind die Kosten eines Neubaus den Kosten des Kaufs und erforderlichen Umbaumaßnahmen gegenüberzustellen.-

(Einfügung hinter 3.)

4. Apolloniahaus / Konsumhof

5. Kleingartenanlage Südwest und Angergrund

6. August-Bebel-Straße / Am Klubhaus (bis hinter Lindenpark-Gelände)“

In Babelsberg zur Verfügung stehende Flächen sollten nochmals vertieft geprüft werden. Um das Apolloniahaus herum stünden genügend Freiflächen zur Verfügung. Die Begründung der Ablehnung der Verwaltung dieses Standortes, die Fläche sei zu klein, könne nicht nachvollzogen werden. Die Standorte, die nochmals geprüft werden sollen, seien besser als Schulstandort geeignet als die Sandscholle. Die Alternativlosigkeit zur Sandscholle wolle man nicht hinnehmen. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag und ihrer Ergänzung.

Frau Rademacher (Fachbereich Bildung und Sport) widerspricht dem Vorwurf, nicht gewissenhaft geprüft zu haben, vehement. Sie verweist auf die Arbeit der AG Schulentwicklungsplanung (SEP) und geht anhand einer Präsentation detailliert auf den Prüfverlauf ein. Wirklich alle Eventualitäten seien in die Prüfungen miteinbezogen worden. Für den Standort Sandscholle gab es dabei schon früh Zuspruch. Der Standort weise die geringsten Nachteile auf. Der Wegfall der Sportfläche für den Vereinssport werde durch die Schaffung eines Kleinspielfeldes zusätzlich zu dem bestehenden Sportplatz abgefedert. Der Bau eines weiteren Kleinspielfeldes werde derzeit geprüft. Zudem würde im Zuge des vor Beginn des Schulneubaus umzusetzenden Ersatzes des Großspielfeldes ein weiterer großer Kunstrasenplatz sowie ein Sportfunktionsgebäude am Ersatzstandort Waldstadt Süd geschaffen, so dass die Verlagerung im Ergebnis eine positive Bilanz der Sportflächen zur Folge habe.

Herr Goetzmann geht auf den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und die benannten Prüfstandorte ein. In diesem Zusammenhang weist er auf vorhergehende Beratungen und die Mitwirkungsangebote zu diesem Thema hin, die insbesondere im Protokoll des SBV-Ausschusses vom 13.12.2016 nachzulesen seien. Auch er stellt noch einmal klar, dass die Verwaltung alle Standortprüfungen, inklusive der von den Stadtverordneten zusätzlich gewünschten Prüfungen, gewissenhaft vorgenommen habe. Gerne könnten auch noch die hier in Rede stehenden Prüfungen vorgenommen werden, die jedoch u.a. den Wegfall von Gartenanlagen beinhalten würden, gegen den sich die Stadtverordnetenversammlung allerdings bereits ausdrücklich entschieden hatte. Beachtet werden müsse auch die beachtliche Dauer eines Planverfahrens, das erst beginnen könne, wenn die Entscheidung für einen Standort gefallen sei – bis tatsächlich eine Schule gebaut ist, müssten die Schülerinnen und Schüler in der zur Verfügung gestellten Übergangslösung (Container) untergebracht werden. Die Dringlichkeit der Angelegenheit sollte hier nicht aus den Augen verloren werden.

Herr Kirsch bedauert, dass der Standort Uhlandstraße verworfen wurde, aber letztlich bliebe nur der Standort Sandscholle. Der Antrag sei abzulehnen.

Herr Berlin räumt ein, dass der Standort Sandscholle eine Traditionsfläche für viele Potsdamerinnen und Potsdamer und seine Aufgabe daher schwierig sei. Man müsse aber auch sehen, dass die Möglichkeiten für einen Schulneubau sehr begrenzt sind und es nicht sein könne, dass Sportflächen gegen Kleingärten ausgespielt würden.

Frau Reimers komme der Stadtentwicklungsblickwinkel bei den bisherigen Betrachtungen zu kurz. Daher sollten die aufgeführten Standorte nochmals geprüft werden.

Herr Eichert hält das Apolloniahaus für ausreichend geprüft. Er erkundigt sich, wann die Schaffung der Ersatzflächen für den Standort Sandscholle vorgenommen werden sollen.

Herr Kuppert sieht Sportflächen immer mehr an den Rand gedrängt. Es sei fraglich, ob das eine Verbesserung darstellen kann. Die Sportvereine seien nicht glücklich über die Pläne.

Herr Jäkel sieht den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu spät in die Diskussion miteinbezogen. Kleingärten seien in jedem Fall zu erhalten. Im Rahmen der vorliegenden Möglichkeiten sei dem Standort Sandscholle zuzustimmen.

Frau Rademacher geht auf die geäußerten Kritikpunkte ein. Sie verweist darauf, dass kurz nach der Gründung der AG SEP alle Fraktionen angeschrieben worden seien, verbunden mit der Bitte, Vertreter zu benennen und mögliche Schulstandorte vorzuschlagen. In die Diskussion wurde von Beginn an eine fachlich breite Kompetenz der Verwaltung einbezogen. Die Sportvereine seien ebenfalls befragt worden, hier liege ein zufriedenes Bild vor.

Frau Hüneke bittet um Einzelabstimmung der vorgeschlagenen Prüfstandorte.

Herr Eichert fasst zusammen, bei den Möglichkeiten, die zur Auswahl stünden, sei die Sandscholle der beste Standort. Auch er weist nochmals auf die Nöte der Schülerinnen und Schüler hin und könne dem Antrag daher nicht zustimmen. Er schlägt vor, die offenen Fragen in einer Kleinen Anfrage zu stellen. Diese sei innerhalb von zwei Wochen zu beantworten und könne zur nächsten Sitzung vorliegen.

Herr Kirsch greift diesen Vorschlag auf und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des Antrags bis zur nächsten Sitzung.

Er erkundigt sich nach den Gründen des Ausscheidens des Standortes Uhlandstraße.

Herr Goetzmann verweist bezogen auf die Uhlandstraße auf den wertvollen Baumbestand, den dichtbebauten Babelsberger Kern und den beengten Grundstückszuschnitt, aufgrund dessen nur ein viergeschossiger Bau möglich gewesen wäre. Letztlich seien dies auch die Bezugspunkte der getroffenen politischen Entscheidung.

Frau Reimers bittet aufgrund der eingebrachten Beiträge, den Punkt 5 ihres Ergänzungsantrages zu streichen:

„…

Dabei sind Verhandlungen mit den Eigentümern aufzunehmen, in diesen Verhandlungen soll geprüft werden, zu welchen Bedingungen die Grundstücke erworben werden können.

Insbesondere beim Standort Apolloniahaus sind die Kosten eines Neubaus den Kosten des Kaufs und erforderlichen Umbaumaßnahmen gegenüberzustellen.-

(Einfügung hinter 3.)

4. Apolloniahaus / Konsumhof

5. Kleingartenanlage Südwest und Angergrund

6. August-Bebel-Straße / Am Klubhaus (bis hinter Lindenpark-Gelände)“

Sie sieht jedoch kein zeitliches Hindernis dafür, die anderen Standorte nochmals zu prüfen.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag inklusive Ergänzungsantrag auf die nächste Sitzung zu vertagen, abstimmen.

Er wird mit 5:2:0 angenommen.

Der Antrag DS 17/SVV/0168 Prüfung Schulstandort Babelsberg inklusive des Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr erneut aufgerufen.