23.03.2017 - 3.4 Lärmaktionsplan 2016 für den Ballungsraum Potsd...

Herr Beck bringt die Vorlage ein und erläutert sie anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll anliegt.

Er verweist auf zwei stattgefundene Öffentlichkeitsveranstaltungen zum Lärmaktionsplan (LAP) sowie die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger im Mai 2016, sich per schriftlicher Eingabe zu beteiligen. Hierbei weist er darauf hin, dass eine gesonderte Beantwortung eines jeden Hinweises durch die Verwaltung nicht erfolgen könne. Im LAP sei jedoch u.a. die Auseinandersetzung mit den Hinweisen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung beinhaltet, beispielsweise auf der Seite 133 „Öffentlichkeitsbeteiligung“ oder in den Anlagen 12 „Protokolle der Öffentlichkeitsveranstaltungen“ und 13 „Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung“. Eine öffentliche Auslegung fand im November 2016 statt.

Bei der vorliegenden Fortschreibung des LAP sei eine Ballungsraumbetrachtung vorgenommen worden, das heißt, es wurde nicht nur der Straßenverkehr betrachtet, sondern auch der Eisenbahn- und Luftverkehr sowie Industrieanlagen. Er zeigt eine Kartierung unterschiedlicher Lärmquellen sowie eine Betroffenheitsstatistik und erläutert Ansätze zur Lärmminderung, die sich aus örtlich vorgenommenen Maßnahmen auf der einen Seite und einer nachhaltigen Reduzierung des Kfz-Verkehrsaufkommens auf der anderen Seite zusammensetzten. Er geht auf das Maßnahmenkonzept zum Straßenbahnverkehr ein. Zum Maßnahmenkonzept für den Eisenbahnverkehr weist er auf die Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG hin, wodurch der Handlungsspielraum der LHP stark eingeschränkt sei.

Herr Wartenberg bittet darum, im Zuge der Veröffentlichungspflicht der Verwaltung auch die Schaukästen in den Ortsbeiräten entsprechend zu bestücken.

Herr Beck sagt zu, dies nachzuholen.

Herr Dr. Zöller erkundigt sich nach einer für ihn widersprüchlichen Aussage zur Elektromobilität auf die Herr Beck eingeht.

Herr Jäkel erinnert an seinen Vorschlag für eine Umgehungsstraße für Potsdam, über die nachgedacht werden sollte. Außerdem stelle er anhand des LAP fest, dass der Eisenbahnlärm sehr weit ausstrahle. Hier sollten Lärmschutzmaßnahmen durch die Kommune ergriffen werden, auch wenn die Zuständigkeit eigentlich bei Land bzw. Bund läge. Eine Temporeduzierung auf 30 km/h hält er nicht überall in der Stadt für sinnvoll. Die vorgeschlagene Schließung von Baulücken sei auch nicht nur positiv zu beurteilen. Diese dienten eben auch zur „Durchlüftung“ der Stadt. Im Großen und Ganzen könne er dem Konzept aber folgen.

Herr Kuppert hält das Konzept für gelungen. Positiv hebt er den hiervon profitierenden Radverkehr hervor. Er spricht sich für die Zustimmung zur vorliegenden Fortschreibung aus.

Der Ausschussvorsitzende schließt die 1. Lesung. Die 2. Lesung erfolgt voraussichtlich in der kommenden Sitzung am 20.4.