23.03.2017 - 3.6 Vergünstigungen im Nahverkehr bei erhöhten Luft...

Herr Piest bringt den Antrag ein und begründet ihn. Den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen könne er nicht mittragen.

Herr Dr. Zöller bringt den Änderungsantrag für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein und begründet ihn.

„Der im 2. Absatz des Antrags stehende Passus „…. zum halben Preis“ wird durch „kostenlos“ ersetzt.“

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) führt aus, dass sich die Forderung aus dem Antrag auf Stuttgart beziehe, wo mit einem freiwilligen Feinstaubalarm  ein entsprechender Modellversuch laufe. Er stellt fest, dass die Probleme den Feinstaub betreffend in Stuttgart weitaus größer seien als in der Landeshauptstadt Potsdam (LHP). Die LHP habe kein Feinstaubproblem mit Tagesgrenzwerten. Der Antrag stelle auf die positive Beeinflussung der Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch zusätzliche finanzielle Vergünstigungen für Tickets innerhalb des Stadtgebietes ab. Die erforderliche Kontinuität der Maßnahme würde dementsprechend eine ganzjährige Rabattierung notwendig machen. Die daraus resultierenden reduzierten Fahrgeldeinnahmen müssten jedoch kompensiert werden. Dies betreffe neben der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) auch den steigenden Betriebskostenausgleich an „fremde“ Verkehrsunternehmen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (LHP).

Zudem würde der ÖPNV in der LHP bereits durch andere Maßnahmen gestärkt. Beispielsweise durch den sukzessiven Ausbau des P+R & B+R Angebotes in Verbindung mit einer attraktiven ÖPNV Verknüpfung in besonders stark durch den MIV frequentierten Stadtgebieten.

Herr Piest macht noch einmal deutlich, dass ein kostenloses Ticket keine Option sein könne, wenn dann müssten verschiedene Varianten geprüft werden.

Herr Dr. Zöller schlägt die Formulierung vor, „… zum halben ermäßigten Preis bis hin zu einer kostenlosen Variante …“.

Herr Piest übernimmt diesen Vorschlag.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem ViP zu prüfen, inwieweit ein Umsteigen auf öffentlichen Nahverkehr bei erhöhten Luftschadstoffen mit verschiedenen finanziellen Vergünstigungen für Tickets innerhalb des Stadtgebietes von Potsdam attraktiver gestaltet werden kann.

Vorstellbar wäre hier das Einführen eines „Feinstaub-Tickets“ durch die Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH, mit dem der ÖPNV bei Schadstoffalarm zum halben ermäßigten Preis bis hin zu einer kostenlosen Variante genutzt werden kann. Wer an besonders belasteten Tagen sein benzin- oder dieselbetriebenes Fahrzeug stehen lässt und auf Bus und Bahn umsteigt, bekommt sein Einzel-Ticket zum halben Preis. Die Ermäßigungen sollen auch für Gruppentarife gelten. Dieses Modell wird bereits in anderen deutschen Städten wie z.B. Stuttgart erfolgreich praktiziert.

Ergebnisse sollen vor dem nächsten Fahrplanwechsel vorliegen. Der SVV soll im Juni 2017 berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.