21.03.2017 - 4.2 Aufbau eines Inspektionsteams zur Kontrolle der...

Frau Dr. Böhm (Öffentlicher Gesundheitsdienst) stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die aktuelle Situation dar und weist darauf hin, dass es seit 2015 einen Aufwuchs von 4 auf 15 Einrichtungen ohne eine Kompensation im Stellenplan gibt. Sie stellt die Begehungsanlässe vor sowie die bestehenden Grundlagen dafür.

Auf Nachfrage erklärt Frau Dr. Böhm, dass dafür im Bereich Öffentlicher Gesundheitsdienst 2 Sachbearbeiterinnen für Infektionsschutz, 1 Sozialarbeiter und 2 Ärzte zur Verfügung stehen. Für das gesamte Vertragswesen stehen im Fachbereich Soziales und Gesundheit 6 Mitarbeitende zur Verfügung.

Herr Schubert erinnert daran, dass am 12.01.2017 eine Begehung aller Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete erfolgt ist. Derartige umfangreiche Begehungen sorgen dafür, dass anderen Arbeiten liegen bleiben müssen.

Da absehbar die Anzahl der Einrichtungen erhalten bleibt, muss der Personalanteil erhöht werden, um die Aufgaben erfüllen zu können. Es sollte darüber ins Gespräch gegangen werden, wie damit umgegangen werden soll.

Auf Nachfrage teilt Frau Dr. Böhm mit, dass alle Gemeinschaftsunterkünfte geprüft werden müssen. Prioritär werden derzeit Begehungen in den Flüchtlingsunterkünften durchgeführt.

Herr Schubert schlägt vor, dass der Antragsteller den Antrag nochmal anpassen sollte.

Herr Dünn beantragt die Zurückstellung des Antrages.

Auf Nachfrage bezüglich der Beteiligung des Migrantenbeirates bei den Begehungen macht Frau Dr. Böhm deutlich, dass dafür aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage keine Möglichkeit besteht.

Frau Eisenblätter bittet um Abstimmung über die Zurückstellung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  7

Ablehnung:0

Stimmenthaltung:0