05.04.2017 - 5.2 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, der Vorlage mit der geänderten Anlage 2 zuzustimmen. In der Anlage 2 vom 21.02.17 sind alle vom Ausschuss empfohlenen Änderungen enthalten.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass der Ausschuss auch nach der Rücküberweisung bei dieser Empfehlung bleibt.

Auf ihren Hinweis, dass vom Ortsbeirat Golm kein Votum vorliege, erklärt Herr Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Ortsvorsteher, Herr Krause anwesend war und dem vorgeschlagenen Verfahren zugestimmt habe. 

Auf dieser Basis könne die vorliegende, vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlene Beschlussvorlage mit der geänderten Anlage 2, in der alle Änderungen enthalten sind, zur Abstimmung gestellt werden:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung für die Jahre 2017 bis 2018 gemäß der in Anlage 2 dargestellten Kurzübersicht auf Grundlage der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/SVV/059/2) getroffenen Festlegungen und dazu nachfolgender Beschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.