15.03.2017 - 4.5 Gehwegsanierung im Ortsteil Fahrland

Der Tagesordnungspunkt wird von Herrn Heuer eröffnet, er übergibt Frau Woiwode, Bereich 474 (Verkehrsanlagen) das Wort. Sie erläutert kurz den Sachverhalt. Fahrland gehört zur Landeshauptstadt Potsdam und ist daher in die gesamtstädtischen Prioritäten einzuordnen. Zudem müssen beitragspflichtige Anlieger bei solchen Maßnahmen immer zustimmen. Derzeit bilde Fahrland keine oberste Priorität.

Im Anschluss werden Fragen gestellt zur Erstellung der Prioritätenliste, den zur Verfügung stehenden Mitteln und der KAG-Pflichtigkeit.

Herr Heuer fasst die Diskussion kurz zusammen und schlägt dem Antragsteller vor, den Antrag um folgenden Satz zu ergänzen:

„Soweit sich die KAG-Pflichtigkeit der Maßnahme abzeichnet, ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner und Anwohnerinnen zu sichern.“

Es ergibt sich kein Widerspruch. Herr Heuer stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in geänderter Fassung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Gehwege im alten Ortskern Fahrlands schnellstmöglich in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden können.

Soweit sich die KAG-Pflichtigkeit der Maßnahme abzeichnet, ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner und Anwohnerinnen zu sichern.

Die Stadtverordneten sollen im Mai 2017 über den Sachstand informiert werden.

Abstimmungsergebnis: