15.03.2017 - 4.7 Vergünstigungen im Nahverkehr bei erhöhten Luft...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Herr Weber bringt einen Änderungsantrag zum 2. Satz des Antrages ein. Danach soll das Wort „halben“ durch „ermäßigten“ ersetzt werden.

„Vorstellbar wäre hier das Einführen eines „Feinstaub-Tickets“ durch die Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH, mit dem der ÖPNV bei Schadstoffalarm zum halben ermäßigten Preis genutzt werden kann.“ Er begründet den Antrag und die Änderung.

Herr Walter bringt einen Ergänzungsantrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und begründet ihn. Danach soll nach „zum halben Preis“ durch „kostenlos“ ersetzt werden.

Herr Weber kann mit diesem Ergänzungsantrag auch mitgehen. Entweder zum ermäßigten Preis oder kostenlos als Prüfauftrag.

Herr Exner hinterfragt, wie dieses Vorhaben in der Finanzierung aussehen soll? Er führt aus, dass in Stuttgart, das hier scheinbar modellhaft zum Anlass genommen wurde, das Land sich mit der Hälfte der Kosten beteiligt. Im Land Brandenburg sieht er eine derartige Unterstützung nicht, zudem wäre eine Änderung nicht ohne den VBB Berlin Brandenburg umsetzbar. All das würde in seinen Augen nur Sinn machen, wenn Potsdam-Mittelmark und Berlin hier in die Überlegungen und Prüfungen einbezogen werden.

Herr Domnick, Bereich 925 (Beteiligungsmanagement) ergänzt, dass aus Sicht der Verwaltung die Situation von Stuttgart mit Potsdam nicht vergleichbar ist. Stuttgart würde sich in einem „Kessel“ befinden und hat ein Feinstaub-Problem. Die Problematik von Potsdam, Stickstoffdioxidbelastung, kann nur über dauerhafte Maßnahmen und Instrumente verändert werden. Auch aus seiner Sicht muss der VBB hier einbezogen werden. Auch diese Frage der Finanzierung muss mit diskutiert werden. Er bittet darum, die Berichterstattung vom Mai in den Juli 2017 zu vertagen.

Im Anschluss erfolgt eine Diskussion zu möglichen Varianten und Umfang der Prüfung.

Herr Heuer stellt den Antrag in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in geänderter Fassung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem ViP zu prüfen, inwieweit ein Umsteigen auf öffentlichen Nahverkehr bei erhöhten Luftschadstoffen mit verschiedenen finanziellen Vergünstigungen für Tickets innerhalb des Stadtgebietes von Potsdam attraktiver gestaltet werden kann.

Vorstellbar wäre hier das Einführen eines „Feinstaub-Tickets“  durch die Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH, mit dem der ÖPNV bei Schadstoffalarm zum halben zum ermäßigten Preis oder kostenfrei genutzt werden kann. Wer an besonders belasteten Tagen sein benzin- oder dieselbetriebenes Fahrzeug stehen lässt und auf Bus und Bahn umsteigt, bekommt sein Einzel-Ticket zum halben Preis. Die Ermäßigungen sollen auch für Gruppentarife gelten. Dieses Modell wird bereits in anderen deutschen Städten wie z.B. Stuttgart erfolgreich praktiziert.

Ergebnisse sollen vor dem nächsten Fahrplanwechsel vorliegen. Der SVV soll im Juni 2017 berichtet werden.

Abstimmungsergebnis: