21.03.2017 - 4.2 Reinigung an Potsdamer Schulen

Herr Viehrig bringt den Antrag ein. Er weist zudem darauf hin, dass in der letzten Woche bereits in der Presse die Reinigung an den Schulen kritisiert wurde. Ebenfalls übe der Kreiselternrat scharfe Kritik an den Reinigungsständen.

Herr Richter erklärt, dass die schwankende Qualität der Reinigungsleistungen an den Schulen ein schwieriges Thema sei. Es werde angestrebt die Ausschreibungen zu modifizieren, um die gewünschte Qualität zu gewährleisten. Hierzu sei der Aufbau eines mehrstufigen Qualitätsmanagementsystems geplant.

Frau Erning erkundigt sich, ob der Stundenschlüssel für das Reinigungspersonal erweitert werde.

Herr Richter entgegnet, dass keine Erweiterung notwendig sei, da es hier keine feste Vorgabe gäbe, so werde lediglich die vom Fachverband entwickelten maximal zulässigen Flächenrichtwerte vorgegeben, welche als Grundlage für die Ausschreibung genutzt werden. Hier wiesen die Nachweise der Firmen diesbezüglich einige Defizite auf, sodass eine Kontrolle schwierig wäre. Er betont jedoch, dass die maximalen Leistungssätze, die der KIS vorgebe, nicht überschritten werden dürfen.

Frau Naundorf berichtet, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen würden, welcher ein eigenes Budget für die Schulen fordert, damit diese die Gebäudereinigung selbstständig organisieren könnten.

Herr Sima informiert, dass in der letzten Woche das Gespräch des Kreiseltern- und Kreisschulbeirates beim Oberbürgermeister stattgefunden habe. Hier wurde thematisiert, dass es deutliche Probleme bei der Übermittlung der Qualitätsstandards, aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse des Reinigungspersonals, gäbe. Er erkundigt sich, wie der KIS mit diesem Problem umginge, ob ggf. mit Sanktionsmaßnahmen reagiert werden könne.

Herr Richter meinte, dass bei Verstößen mit Sanktionen, wie Abmahnung, vorgegangen werden könne. Einen Einfluss auf geeignetes Reinigungspersonal in Bezug auf Sprachkenntnisse etc. habe man nicht.

Anschließend nimmt er Bezug auf die Aussage von Frau Naundorf. Die Verlagerung der Reinigung in die Zuständigkeit der Schulen mit einem eigenen Budget sehe er sehr kritisch. Dies sei nicht realisierbar.

Herr Böttcher erkundigt sich, ob Sanktionen bei Reinigungsverstößen anders geregelt werden könnten. Die Verantwortung läge seiner Meinung nach nicht unmittelbar beim Reinigungspersonal, sondern bei der Koordinierung durch die jeweilige Firma.

Herr Richter erklärt, dass Sanktionen in den vertraglichen Beziehungen sinnvoll seien, auch wenn zumeist die Mitarbeitenden vor Ort die Leittragenden wären. Man versuche jedoch weniger mit Sanktionen zu drohen. Zielführend sehe er, wenn Anreize geschaffen würden, so könne man einer starken Fluktuation entgegenwirken.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der KIS wird beauftragt, mit den Potsdamer Schulen sowie dem Fachbereich 21 einen gemeinsamen Prozess für die Erarbeitung von Qualitäts-/Mindeststandards, als Grundlage für die Reinigungsleistungen in Potsdamer Schulgebäuden zu starten. Zudem sollte überprüft werden, wie Problemstandorte kurzfristig mit geeigneten Maßnahmen unterstützt werden können. Der Ausschuss für Bildung und Sport ist über einen ersten Zwischenstand, zu den gemeinsamen Überlegungen und möglichen Sofortmaßnahmen spätestens im Juli 2017 zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird ungeändert beschlossen.