28.03.2017 - 4.8 Prüfung Schulstandort Babelsberg

Frau Reimers erklärt, den in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 7.3. eingebrachten Ergänzungsantrag zurückzuziehen. Die SPD-Fraktion habe sich zwischenzeitlich nochmals ausführlich zu den Prüfergebnissen der möglichen Schulstandorte beraten lassen. Daraus habe sich ergeben, dass es nur noch zum Apolloniahaus Nachfragen gibt, die über eine Kleine Anfrage gestellt werden sollen. Zudem laufe eine Prüfung zu einem möglichen Ersatzstandort für den Sportplatz Sandscholle auf dem an den dortigen Bestands-Sportplatz angrenzenden Grundstück in der Rudolf-Breitscheid-Straße.

Herr Kuppert schlägt vor, den Antrag auf den nächsten Monat zu verschieben.

Herr Kirsch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf heutige Abstimmung.

Für den Geschäftsordnungsantrag spricht Herr Eichert. Für die betroffenen Schüler sei die Frage des Schulneubaus ein dringendes Anliegen. Von daher sollte eine Entscheidung nicht länger aufgeschoben werden.

Gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht niemand.

Er wird mit 4:2:1 angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, intensiv und ernsthaft zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitrahmen ein Schulneubau an folgenden Standorten in Babelsberg realisierbar ist:

1. Glasmeisterstraße (Gelände Havelbus)

2. Großbeerenstraße / Marlene-Dietrich-Allee (Parkplatz Filmpark)

3. Medienstadt Ecke Großbeerenstraße / August-Bebel-Straße.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2017 über das Prüfergebnis informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.