05.04.2017 - 7.23 Bürgerbeteiligung in der Potsdamer Mitte fortse...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 17/SVV/0289 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem 2. Halbjahr 2017 mindestens halbjährlich eine Informationsveranstaltung zur weiteren Gestaltung der Potsdamer Mitte durchzuführen. Zu diesen öffentlichen Veranstaltungen sind insbesondere die Anwohnenden des Alten Marktes  und des unmittelbaren Umfeldes einzuladen.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, ein Beteiligungsgremium einzurichten, mit dem die weiteren Schritte zur Gestaltung der Potsdamer Mitte beraten und diskutiert werden.

In diesem Gremium soll auch Potsdamerinnen und Potsdamern aus den verschiedenen Stadtteilen die Gelegenheit zur Mitwirkung eingeräumt werden, um die weiteren Gestaltungsschritte aus unterschiedlichen Bezugspunkten heraus zu begleiten.

Ein entsprechender Vorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2017 vorzulegen.