05.04.2017 - 7.16 Ausbau der Kita- und Schulversorgung im Ortstei...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Bildung und Sport, den Werksausschuss KIS sowie in den Ortsbeirat Fahrland.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die Kita- und Schulplatzversorgung im Ortsteil Fahrland unverzüglich zu überprüfen und an den deutlich gestiegenen Bedarf anzupassen. Es sind unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um den entstandenen Engpass schnellstmöglich zu beseitigen und die Kapazitäten dauerhaft bedarfsgerecht auszubauen.

Dazu ist die Einrichtung der bereits geplanten zweiten Kita schnellstmöglich zu realisieren sowie der dauerhafte Ausbau der Regenbogen-Schule auf drei Züge erneut zu prüfen. Bis zu einer dauerhaften Lösung müssen Übergangsangebote geschaffen werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2017 zu den eingeleiteten Maßnahmen ein erster Zwischenbericht zu geben.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.