05.04.2017 - 7.36 Umsetzung des Bürgerbegehrens "Für die Auflösun...

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Kube namens der Fraktion DIE aNDERE eingebracht und nach 5 Redebeiträgen zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle für die Stadt rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) hinzuwirken.

Insbesondere soll der Oberbürgermeister:

-          regelmäßig Anträge zur Auflösung der SGP stellen,

-          Gespräche mit allen Kuratoriumsmitgliedern führen, um deren Zustimmung zu einer  Auflösung der SGP zu erreichen,

-          prüfen, ob die Veränderungen des Bauprojektes (Stumpfvariante) und die ungeklärte Finanzierung die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) zu einer Rückforderung des in die Stiftung eingebrachten Grundstückes berechtigen.

Der Oberbürgermeister unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2017, welche konkreten Maßnahmen er unternommen bzw. eingeleitet hat.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.