05.04.2017 - 7.25 Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortstei...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU/ANW vom Stadtverordneten Mensch eingebracht und die Überweisung in alle Ausschüsse - ausgenommen den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Hauptausschuss - sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 17/SVV/0220 in alle Ausschüsse - ausgenommen den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Hauptausschuss - sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke (Waldsiedlung) ein Konzept zu entwickeln, alternativ die Ausschreibung zum Verkauf durch den Kommunalen Immobilien Service bis zum September 2017 vorzubereiten, wobei durch Auflagen, Verträge oder grundbuchliche Absicherung sicherzustellen ist, dass

1. eine Sanierung derselben in einem angemessenen Zeitrahmen nach dem Kauf durch den Käufer erfolgen muss;
2. der Käufer ein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegt und durch vertragliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt die Nutzung für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen mindestens im derzeit vorhandenen Umfang durch Vereine und die Landeshauptstadt Potsdam auch zukünftig sicherstellt;
3. derzeit bestehende und genutzte Wegebeziehungen im Umfeld der Preußenhalle auch zukünftig bestehen bleiben.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis September 2017 zu berichten.