25.04.2017 - 4.10 Sicherung des Fußgängerquerverkehrs an der Halt...

Frau Reimers bringt den Antrag ein.

Herr Jäkel unterstützt das Anliegen und schlägt vor, dass die Verwaltungsprüfung auch die Einrichtung von Spiegeln berücksichtigt. Er spricht sich auch dafür aus, zu prüfen, ob die Radfahrer vom Hauptbahnhof in Richtung Landtag auf der Landtagsseite und die Radfahrer in entgegen gesetzter Richtung auf der Seite des Hotels Mercure geführt werden können.

Herr Kuppert macht aufmerksam, dass die Straßenbahnbrücke vom Land mit einem Zweirichtungsradweg gefördert worden sei. Von daher rät er hier von Änderungen ab. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller für die Bahn und den Bus die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Diesem Vorschlag schließt sich Herr Tomczak an.

Herr Berlin befürwortet den Antrag und bittet die diversen Anregungen zu prüfen.

Herr Eichert macht als Antragsteller aufmerksam, dass es in diesem Antrag nur um Querung der ÖPNV-Trasse gehe.

Herr Goetzmann führt aus, dass die Verkehrssicherheit im Umfeld des Landtags bereits Ende 2015 auditiert worden ist und die Ergebnisse vorliegen.

Herr Kirsch regt an, den Antrag zurück zu stellen und das Ergebnis des Sicherheitsaudits der Niederschrift beizulegen.

Frau Hüneke greift den Vorschlag auf und stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag zurück zu stellen und das Ergebnis des Sicherheitsaudits der Niederschrift als Anlage beizufügen.

Herr Jäkel spricht dagegen. Der Mehraufwand sei nicht erforderlich.

Herr Kirsch spricht dafür.

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages: 2/5/0 – damit abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Fußgänger- und Radverkehr, der die Fahrspuren des ÖPNV (Tram und Busse) in Höhe der Haltestelle Alter Markt/Landtag quert, sicherer geführt werden kann.

Abstimmungsergebnis: