20.04.2017 - 3.15 Verkehrssicherheit am Bahnübergang Bahnhof Medi...

Frau Hüneke bringt den Antrag ein und bittet um die Meinung der Verwaltung dazu.

Herr Wustrack (Bereich Verkehr und Technik) erklärt den Antrag für nicht zustimmungsfähig. Die erste Forderung sei nicht realisierbar. Die Verfügung eines Tempolimits in Punkt 2 sei unzulässig und ein Schild, wie es gefordert wird, gebe es schlichtweg nicht. Bezüglich der Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße führt er aus, dass dieser Bereich bereits Teil einer Tempo-30-Zone sei.

Frau Hüneke stellt den Antrag zurück, um das weitere Vorgehen mit der Fraktion abzustimmen.