26.04.2017 - 3.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt mehrheitlich, dieser Beschlussvorlage zuzustimmen. Auf eine erneute Einbringung wird verzichtet und da kein Redebedarf besteht, diese zur Abstimmung gestellt:

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen der Landeshauptstadt Potsdam (Benutzungs- und Gebührensatzung).

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

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Anlagen zur Vorlage