03.05.2017 - 6.13 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.13
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Soziales und Gesundheit
- Datum:
- Mi., 03.05.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.
Die Stadtverordnete Laabs kündigt die Enthaltung Ihrer Fraktion DIE aNDERE für die Abstimmung dieser Vorlage an.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen der Landeshauptstadt Potsdam (Benutzungs- und Gebührensatzung).
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei 3 Stimmenthaltungen.
Anlagen zur Vorlage
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