30.05.2017 - 4.3 Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortstei...

Herr Sträter (Ortsvorsteher Groß Glienicke) nimmt sein Rederecht wahr. Er  berichtet, dass der Ortsbeirat Groß Glienicke den Beschluss gefasst habe, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein Konzept für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke zu entwickeln. Eine Sanierung ist unabdingbar. Die Situation in der Umgebung sei insbesondere auch für den Investor des „Villenparkes“ unbefriedigend. Von daher wird angeregt, zunächst den Kommunalen Immobilien Service zu beauftragen, ein Sanierungskonzept vorzulegen. Dabei solle geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, dass diese Halle in einen Zustand versetzt wird, der zukunftsträchtig wird. Erst auf dieser Basis könne man Schlussfolgerungen ziehen und ggf. kommerzielle Interessen einbeziehen. Er bittet den mittleren Teil des Antragstextes herauszunehmen.

Herr Eichert bringt folgende Neufassung des Antrages 17/SVV/0220 ein und bittet diese zur Abstimmung zu stellen. Er plädiert dafür die Sanierung zu prüfen und ggf. Alternativen aufzuzeigen. Mit der Umsetzung wäre eine umfängliche Prüfung möglich und müsse nicht zu einem späteren Zeitpunkt in eine andere Richtung erfolgen, was weiteren Zeitverzug zur Folge hätte.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke (Waldsiedlung) bis zum September 2017 ein Konzept zu entwickeln, wobei bei einer möglichen Ausschreibung durch Auflagen, Verträge oder grundbuchliche Absicherung sicherzustellen ist, dass

1. eine Sanierung derselben in einem angemessenen Zeitrahmen sichergestellt wird;

2. mögliche Vertragspartner ein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegen und durch vertragliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt die Nutzung für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen - mindestens im derzeit vorhandenen Umfang sowie zu den aktuellen Konditionen durch Vereine sowie zu vertretbaren Konditionen für die Landeshauptstadt Potsdam sichergestellt wird;

3. derzeit bestehende und genutzte Wegebeziehungen im Umfeld der Preußenhalle auch zukünftig bestehen bleiben.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis September 2017 zu berichten.“

Frau Reimers greift die Voten der Ausschüsse Kultur und Wissenschaft sowie Bildung und Sport auf und regt an, der in den Ausschüssen geänderten Fassung zu folgen.

Der Ausschussvorsitzende informiert die Ausschussmitglieder über die in den v.g. Ausschüssen geänderte Fassung:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke (Waldsiedlung) ein Konzept zu entwickeln, alternativ die Ausschreibung zum Verkauf durch den Kommunalen Immobilien Service bis zum September 2017 ein Konzept zu entwickeln. vorzubereiten, wobei durch Auflagen, Verträge oder grundbuchliche Absicherung sicherzustellen ist, dass

1. eine Sanierung derselben in einem angemessenen Zeitrahmen nach dem Kauf durch den Käufer erfolgen muss;
2. der Käufer ein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegt und durch vertragliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt die Nutzung für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen mindestens im derzeit vorhandenen Umfang durch Vereine und die Landeshauptstadt Potsdam auch zukünftig sicherstellt;
3. derzeit bestehende und genutzte Wegebeziehungen im Umfeld der Preußenhalle auch zukünftig bestehen bleiben.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Den beteiligten Ausschüssen und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis September 2017 zu berichten.“

Herr Eichert wirbt erneut für die Langfassung seines Antrages vom 11.05.2017.

Frau Hüneke und Herr Berlin sprechen sich dagegen aus. Sie unterstützen die Kurzfassung des Antrages entsprechend der in den anderen Ausschüssen beschlossenen Antragsfassung.

Herr Tomczak kann den Argumenten von Herrn Sträter folgen. Würde man der neuen Fassung der CDU/ANW folgen, bestünde die Gefahr einen Verkauf schmackhaft zu machen.

Herr Sträter ergänzt, dass kein Zeitdruck bestehe. Nach Vorlage des Sanierungskonzeptes könne entschieden werden, wie weiter verfahren wird.

Herr Kirsch und Frau Hüneke äußern sich positiv zum Antrag der Fraktion CDU/ANW, da er die Möglichkeit biete alle Optionen zu prüfen. Die Entscheidung bleibe im Ergebnis bei der Stadtverordnetenversammlung.

Frau Reimers stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Fassung aus dem Ortsbeirat Groß Glienicke und den Ausschüssen Kultur und Wissenschaft sowie Bildung und Sport zur Abstimmung zu stellen.

Herr Eichert spricht dagegen und erklärt, dass im Antrag nicht die Rede von einer Privatisierung sei. Ziel des Antrages sei die Vorlage aller Informationen für eine weitere Entscheidung.

Herr Hanisch spricht für den Geschäftsordnungsantrag und plädiert dafür, dem Beschluss des Ortsbeirates zu folgen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die folgende geänderte Fassung, wie sie auch vom Ortsbeirat Groß Glienicke und den Ausschüssen Kultur und Wissenschaft sowie Bildung und Sport befürwortet worden ist, zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke (Waldsiedlung) ein Konzept zu entwickeln, alternativ die Ausschreibung zum Verkauf durch den Kommunalen Immobilien Service bis zum September 2017 ein Konzept zu entwickeln. vorzubereiten, wobei durch Auflagen, Verträge oder grundbuchliche Absicherung sicherzustellen ist, dass

1. eine Sanierung derselben in einem angemessenen Zeitrahmen nach dem Kauf durch den Käufer erfolgen muss;
2. der Käufer ein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegt und durch vertragliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt die Nutzung für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen mindestens im derzeit vorhandenen Umfang durch Vereine und die Landeshauptstadt Potsdam auch zukünftig sicherstellt;
3. derzeit bestehende und genutzte Wegebeziehungen im Umfeld der Preußenhalle auch zukünftig bestehen bleiben.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Den beteiligten Ausschüssen und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis September 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: