23.05.2017 - 3.8 Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortstei...

Herr Viehrig bringt den Antrag in der neuen Fassung ein.

Herr Wollenberg entgegnet, dass keine erkennbaren Veränderungen ersichtlich seien.

Herr Wapenhans führt aus, dass es sich um eine Sporthalle ohne pflichtigen Schulsport handle. Man habe wenig Möglichkeiten in absehbarer Zeit Geld in die Hand zu nehmen, um Sanierungsarbeiten durchzuführen, da laut Kommunalaufsicht dies keine pflichtige Aufgabe der LHP sei. Somit kann der Fortbetrieb der Halle auf lange Sicht nicht gewährleistet werden. Schlussendlich droht eine Schließung der Halle durch die Bauaufsicht. Es müsse daher gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine Lösung gefunden werden, beispielsweise durch die Übernahme eines privaten Investors. Dennoch müsse die Nutzung durch Vereine weiterhin sichergestellt werden. Der Status quo müsse gewahrt werden.

Herr Adler berichtet aus dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaften und dessen Beschluss. Man solle den neuen Antrag in Anlehnung an diesen Beschluss fassen.

Herr Viehrig übernimmt die Änderungen und macht noch einmal deutlich, dass die Sanierung der Halle sehr wichtig für den Ortsteil sei. Man verständigt sich auf folgende Änderung der neuen Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke (Waldsiedlung) bis zum September 2017 ein Konzept zu entwickeln, wobei bei einer möglichen Ausschreibung durch Auflagen, Verträge oder grundbuchliche Absicherung sicherzustellen ist, dass

1. eine Sanierung derselben in einem angemessenen Zeitrahmen sichergestellt wird;
2. mögliche Vertragspartner ein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegen und durch vertragliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt die Nutzung für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen - mindestens im derzeit vorhandenen Umfang sowie zu den aktuellen Konditionen durch Vereine sowie zu vertretbaren Konditionen für die Landeshauptstadt Potsdam sichergestellt wird;
3. derzeit bestehende und genutzte Wegebeziehungen im Umfeld der Preußenhalle auch zukünftig bestehen bleiben.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Den beteiligten Ausschüssen und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis September 2017 zu berichten.

Herr Viehrig stellt die geänderte neue Fassung des Antrages zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke (Waldsiedlung) ein Konzept zu entwickeln, alternativ die Ausschreibung zum Verkauf durch den Kommunalen Immobilien Service bis zum September 2017 ein Konzept zu entwickeln. vorzubereiten, wobei durch Auflagen, Verträge oder grundbuchliche Absicherung sicherzustellen ist, dass

1. eine Sanierung derselben in einem angemessenen Zeitrahmen nach dem Kauf durch den Käufer erfolgen muss;
2. der Käufer ein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegt und durch vertragliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt die Nutzung für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen mindestens im derzeit vorhandenen Umfang durch Vereine und die Landeshauptstadt Potsdam auch zukünftig sicherstellt;
3. derzeit bestehende und genutzte Wegebeziehungen im Umfeld der Preußenhalle auch zukünftig bestehen bleiben.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Den beteiligten Ausschüssen und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis September 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird geändert beschlossen.