18.05.2017 - 3.5 Dauerhafte Nachnutzung der Biosphäre

Herr Fröhlich bringt den modifizierten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein. Er stellt fest, dass die in der Beschlussvorlage geprüften Varianten sehr teuer für die Stadt sind, auch die favorisierte Lösung zur Weiternutzung als Tropenhalle. Er plädiert dafür, die Beschlussvorlage heute noch nicht abschließend zu votieren. Man müsse sich darüber verständigen, ob man das Gebäude so noch bestehen lassen möchte oder das Grundstück einer anderen Nutzung überlässt. Wichtig sei, die notwendige soziale Infrastruktur für den Potsdamer Norden zu schaffen.

Frau Anlauff macht darauf aufmerksam, dass der Änderungsantrag explizit einen Neubau vorsieht. Sollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch die Nutzung des bestehenden Gebäudes für die soziale Infrastruktur in Erwägung ziehen, sollte der Änderungsantrag entsprechend formuliert werden.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass die Vorlage in einer weiteren Sitzung aufgerufen werden sollte.

Herr Weise trägt die Ergebnisse der Prüfungen anhand einer Präsentation vor. Er macht darauf aufmerksam, dass aus baulicher Sicht alle Varianten umsetzbar wären. Jedoch würde dies Mehrkosten und keine Reduzierung der wirtschaftlichen Belastung für die Stadt bedeuten. Die Schwierigkeit bei der Umsetzung anderer Nutzungen, sei das Gefälle in der Tropenhalle. Der Bau sei hauptsächlich für die Nutzung einer Tropenhalle vorgesehen. Im Falle einer anderen Nutzung müssten Cluster eingebaut werden, die erhebliche Investitions- und Betriebskosten verursachen. Dies sei unwirtschaftlich. Bei allen Varianten würden zwar 6,5 Mio € für die Gebäudesanierung anfallen. Der Vorteil bei der Nutzung des Gebäudes als Tropenhalle ist jedoch, dass neben den erzielten Erlösen aus Gastronomie und Ticketverkauf insbesondere Eventerlöse den erforderlichen Aufwendungen gegengerechnet werden können. Bei anderen Nutzungen sei dies nicht der Fall. Die Errichtung einer Jugendfreizeiteinrichtung außerhalb der Biosphärenhalle sei prinzipiell möglich. Wobei es nicht beabsichtigt sei, dass die Parkflächen dafür wegfallen. Eher würden alternative Standorte in Frage kommen.

Sollte die Variante 1 – Modifizierte Tropenhalle, welche als wirtschaftlichste Variante im Rahmen der Prüfung festgestellt wurde, durch die Stadtverordneten beschlossen werden, ist zu berücksichtigen, dass eine direkte Vergabe nicht möglich ist. Da es sich um eine dauerhafte Betreibung handelt, müsste eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt werden.

Frau Dr. Schröter bedankt sich bei Herrn Weise für seine Darstellungen. Sie informiert darüber, dass die Fraktion DIE LINKE den Erhalt des Gebäudes befürwortet. Sie hinterfragt, warum es so teuer ist, wenn ein Jugendclub in das Gebäude integriert werden würde.

Herr Weise führt aus, dass wenn die Tropennutzung weiter geführt und ein Jugendclub in das Gebäude integriert wird, dies finanzielle Einbußen bis zu 500.000 €, die durch die Stadt kompensiert werden müssten, bedeuten würde. Events könnten nicht wie bis dato stattfinden und das Café nicht wie gewohnt betrieben werden. So würden weniger Erlöse verzeichnet werden.

Es ergeben sich zunächst keine weiteren Nachfragen. Die Vorlage wird zurückgestellt.

Die  Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.                    Nachdem die  Prüfung einer mehrteiligen bzw. multifunktionalen Nutzung – mit konzeptioneller Neuausrichtung- der Biosphäre (Varianten 7 A, 7 B, 7 C 1 und 7 C 2) entsprechend der beigefügten fortgesetzten Variantenuntersuchung auch im Vergleich zu den Varianten 1, 3 und 4 keine Reduzierung der wirtschaftlichen Belastung der LHP ergeben hat und der Abriss der Biosphärenhalle ausscheidet, wird der Oberbürgermeister zur  Gewährleistung der längerfristigen,  dauerhaften, kostenminimierenden und wirtschaftlichen  Betreibung der  Biosphärenhalle  beauftragt  und bevollmächtigt, kurzfristig  unter Einhaltung der vergaberechtlichen und beihilferechtlichen Bestimmungen ein erneutes Verfahren zur                          EU- weiten Ausschreibung für die Nachnutzung der Biosphäre als Tropenhalle in modifizierter Form (Variante 1) unter folgenden Bedingungen durchzuführen: 

(1)     Voranstellen eines Teilnahmewettbewerbs, um schnell und kostengünstig zu klären, ob es überhaupt Bewerber für das Projekt gibt.

(2)     Zweckgebundene Betreibung auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Betreibers für mindestens 20 Jahre

(3)  Jährlicher städtischer Zuschuss, der  mit fortschreitender Rentabilität nachhaltig gesenkt werden soll, ohne   den Investitionshaushalt der LHP zu belasten

(4)  Übertragung der Halle  auf die Betreibergesellschaft mit Herauslösung  

aus dem Treuhandvermögen und Sicherung gegen Grundstücksspekulationen durch Vorgabe der Nutzung für touristische Infrastruktur

(5)  Vermeidung steuerrechtlicher Nachteile für die LHP

(6)  Sozialverträgliche Lösung mit Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze                         

2. Im Falle eines erfolglosen Verlaufs des Teilnahmewettbewerbs bzw. des  Vergabeverfahrens (im Rahmen des vorgenannten zweistufigen EU–weiten Ausschreibungsverfahrens) zu Ziff. 1 wird der Oberbürgermeister beauftragt und bevollmächtigt, die Biosphäre Potsdam GmbH mit der langfristigen, dauerhaften, kostenminimierenden und wirtschaftlichen Nachnutzung und Betreibung der Biosphäre als Tropenhalle in modifizierter Form (Variante 1) unter den im Beschlusspunkt zu Ziffer 1. vorgenannten  gleichlautenden Bedingungen in Inhalt und Umfang der Ausschreibung zu beauftragen und die hierfür erforderlichen Verträge nach den Maßgaben unter Ziffer 1. abzuschließen.