18.05.2017 - 3.8 Nedlitzer Str./Plattner-Campus: Alleebäume rett...

Herr Kuppert bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Frau Woiwode (Bereich Verkehrsanlagen) gibt an, dass dem Anliegen überwiegend nicht gefolgt werden könne. Die Forderungen aus den ersten beiden Absätzen seien nicht zu erfüllen, da sie mit dem aufkommenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht vereinbar seien. Busse hätten einen bestimmten Platzbedarf, dem einfach Rechnung getragen werden muss. Zudem würde sich bei einer vierfach erhöhten Anzahl von Kurvenfahrten die Fahrtzeit erheblich verlängern und den ÖPNV unter Umständen unattraktiv machen.

Den im Wendekreis der Straßenbahn geplanten Park+Ride (P+R) -Parkplatz als Parkhaus in modularer Bauweise zu errichten gebe der entsprechende Bebauungsplan nicht her.

Die Forderung nach kostenfreiem Parken für P+R-Kunden sei bereits umgesetzt.

Der Forderung, die an der Nedlitzer Straße vorgesehenen Parkplätze nicht weiter zu planen, könne ebenfalls nicht gefolgt werden. Diese seien nicht nur Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 83, sondern auch hinsichtlich der Langfristigkeit ihrer geplanten Nutzung wirtschaftlich sinnvoll. Zudem werde hierin eine Etablierung des P+R-Projektes gesehen, das ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige Mobilität setze.

Die Forderung nach überdachtem Parkraum für 50 Fahrräder sei im Großen und Ganzen umsetzbar. Lediglich bezüglich der Menge der Stellplätze gehe die Verwaltung von einer niedrigeren Zahl aus. Der Radverkehrsbeauftragte halte 28 überdachte Stellplätze für ausreichend, die bei Bedarf durch Wegnahme von ein bis zwei PKW-Stellplätzen noch aufgestockt werden könnten.

Die geforderte Kostenübernahme durch den Entwicklungsträger sei nach dem Baugesetzbuch leider nicht möglich. Da es sich um keine entwicklungsbedingte Maßnahme handele müsse die Finanzierung durch den städtischen Haushalt getragen werden. Entsprechende Fördermittel seien beantragt.

Herr Rietz unterstützt die Ausführungen von Frau Woiwode. Außerdem sei der Zeitplan der Umsetzung der Maßnahme nicht unnötig zu gefährden.

Herr Kuppert stellt für den Antragsteller den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zurückzuziehen und sich zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr mit der Fraktion zum weiteren Verfahren zu verständigen.

Herr Walter erkundigt sich, ob die Fällung der Eiche 350 planerisch doch verhindert werden könne.

Frau Woiwode gibt an, dass die Fällung leider unumgänglich sei. Für die beiden betroffenen Nachpflanzungen jedoch sehe es besser aus, sie seien noch jung genug, um ohne Probleme umgesetzt werden zu können.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Zurückziehung zur Abstimmung.

Er wird einstimmig angenommen.

Der Antrag DS 17/SVV/0380 wird für den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zurückgezogen.