18.05.2017 - 3.11 Durchsetzung Rauchverbot an Haltestellen

Da der Bereich Beteiligungsmanagement nicht vertreten ist, bittet Frau Schulze die folgenden Fragen und Bitten sowie die im Nachgang zur Sitzung ergangenen Antworten ins Protokoll aufzunehmen.

Sie bezieht sich auf folgenden Aussagen aus der Mitteilungsvorlage:

„Der Oberbürgermeister wurde in seiner Funktion als Präsident des Städte- und Gemeindebundes beauftragt, beim Land Brandenburg auf eine Änderung der rechtlichen Ermächtigung hinzuwirken.“

Welches Ergebnis hat der Oberbürgermeister bezüglich dieses Auftrages erreicht?

Antwort der Verwaltung:

„Entsprechend der Beschlussfassung, wurde und wird die Thematik durch den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Präsident des Städte- und Gemeindebundes vorgebracht. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Land auf eine Änderung der rechtlichen Ermächtigung durch den Gesetzgeber hinzuwirken.

Es gibt bis heute keine Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines derartigen Verbotes wie es vgl. auf Basis des Bundesnichtraucherschutz-Gesetzes seit dem 01.09.2007 in allen Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln gilt. Konkrete Ergebnisse liegen bis dato nicht vor.“

„Ein runder Tisch, an welchem die verschiedenen Themen der Sauberkeitskampagne und deren Umsetzungsmöglichkeiten besprochen werden, ist mit Beteiligung des Verkehrsbetriebes (ViP) noch vor dem Sommer geplant.“

Wann findet der angekündigte runde Tisch unter Mitwirkung von Fraktionsvertretern im Rahmen der Sauberkeitskampagne Potsdam vor der Sommerpause statt?

Antwort der Verwaltung:

„Die Auftaktveranstaltung findet am 12.06.2017 um 17.30 Uhr statt. Die Vorsitzenden sämtlicher Fraktionen wurden hierzu mit Schreiben vom 15.05.2017 eingeladen.“

Es wird gebeten, die Ergebnisse des runden Tisches in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL) am 31.8. vorzustellen bzw. mit der Einladung zur Sitzung wird den Ausschussmitgliedern das Protokoll des runden Tisches zur Verfügung gestellt.

Antwort der Verwaltung:

„Das Ersuchen wurde an den zuständigen Bereich weitergeleitet.“

„Gemeinsam mit dem Kundenbeirat und Potsdam TV erarbeitet die ViP einen Erklärfilm für Fahrgast-TV und Internet zu Verhaltensthemen im ÖPNV.“

Wann wird dieser Film fertiggestellt sein?

Antwort der Verwaltung:

„Nach erfolgter Rücksprache mit der ViP, befindet sich der dort gemeinsam mit dem Kundenbeirat erarbeitete Erklärfilm in der Endabstimmung zwischen ViP und der Produktionsfirma. Eine Fertigstellung des dreiteiligen Filmmaterials wird Mitte Juli erwartet.

Bei dem Film handelt es sich um einen dreiteiligen Spot unter dem Leitbegriff ‚gegenseitige Rücksichtnahme‘. Die Aufforderung zum Nichtrauchen im Haltestellenbereich ist hier mit eingearbeitet.“

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung nimmt die Mitteilungsvorlage DS 17/SVV/0421 zur Kenntnis.