17.05.2017 - 4.2 Koordinierungsstelle Schule-Jugendhilfe

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an den Antragsteller, Herrn Kaminski. Herr Kaminski führt kurz in den Sachverhalt ein. Herr Exner macht darauf aufmerksam, dass mit dem Antrag im Hinblick auf Personal auf den nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 vorgegriffen wird. In seinen Augen wäre es wünschenswert, wenn man den Sachverhalt im Gesamtkontext der Planungen und Schwerpunkte des Haushaltes des Geschäftsbereichs 3 betrachten sollte. Da hier die Zeit nicht dränge, plädiert er für eine Zurückstellung bis zur Beratung über den Doppelhaushalt 2018/2019.

Im Anschluss entsteht eine Diskussion, ob mit dem vorliegenden Antrag neue Personalstellen sofort geschaffen werden. Herr Exner betont in der Diskussion, dass Personal kein einfaches Thema sei und besonderer Betrachtung bedarf, vor allem einer Bewertung im Gesamtkontext der Aufgaben der Landeshauptstadt. Wenn man diesen Antrag so wie er vorliegt beschließe, würde man diese Personalstelle isoliert betrachten,  was der Gesamtbetrachtung der Haushaltsplanung gerade auch im Vergleich zu anderen Schwerpunkten in der Landeshauptstadt widerspricht. Herr Schüler widerspricht und legt dar, dass es legitim wäre den Antrag zu beschließen.

Herr Exner schlägt vor in das Protokoll aufzunehmen, dass im anstehenden Doppelhaushalt 2018/2019 diese Stellen je nach Möglichkeit bei der Planung mit berücksichtigt werden.

Herr Heuer unterstützt den Vorschlag und unterbreitet anknüpfend einen weiteren Vorschlag: Der Antrag sollte im Rahmen der Haushaltsdiskussion zum Doppelhaushalt 2018/2019 noch einmal aufgerufen und heute vorerst zurückgestellt werden.

Herr Kaminski stimmt für den Antragsteller diesem Vorgehen zu.

Von den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen erhebt sich kein Widerspruch. Die DS 17/SVV/0364 wird vom Ausschuss für Finanzen bis zur Beratung über den Doppelhaushalt 2018/2019 zurückgestellt.

Herr Heuer schließt den Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Fachbereich 21 die im Rahmen des Gesamtkonzeptes Schule-Jugendhilfe bereits vorgesehene Personalstelle ab 2018 zu schaffen und dementsprechend in der Haushaltsaufstellung 2018/19 zu berücksichtigen.