10.05.2017 - 4.3 Dauerhafte Nachnutzung der Biosphäre

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf die bisherigen Diskussionen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Biosphäre. Nunmehr liege das Ergebnis der fortgesetzten Variantenuntersuchung vor, das in der heutigen Sitzung in einer ersten Lesung vorgestellt, aber nicht abschließend besprochen werden solle. Dies auch, um die fachlichen Stellungnahmen der anderen Ausschüsse mit berücksichtigen zu können. In der nächsten Sitzung des Hauptausschuss sollen alle diesbezüglichen Vorlagen und Anträge wieder in die Tagesordnung aufgenommen und soweit möglich abschließend beraten werden. Ziel sei es, einen Beschluss noch vor der Sommerpause zu fassen.

Gegen diesen Verfahrensvorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Anschließend erläutert Herr Weise, Leiter der Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen, die vorliegende Beschlussvorlage an Hand einer Power-Point-Präsentation (im Ratsinformationssystem dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt) und geht dabei auf die bestehende Beschlusslage, die Objektsituation und den Variantenvergleich sowie die Betriebs- und Investitionskosten ein. Er betont, dass die Varianten einer mehrteiligen bzw. multifunktionalen Nutzung nicht wirtschaftlich seien, zumal zu den Basiskosten noch nutzungsspezifische Kosten hinzu kämen. Im Weiteren verweist er auf die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung, da es sich um eine dauerhafte Nutzung handelt, die avisierte Zeitschiene sowie den vorgelegten Beschlusstext.

In der sich anschließenden Diskussion benennt Herr Weise - auf Bitte von Herrn Finken - konkrete Kostenpositionen, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

Auf die Nachfrage von Herrn Finken, wie die Entwicklung der Einnahmeseite eingeschätzt werde, entgegnet Herr Weise, dass Chancen für eine Steigerung dieser gesehen, der Planung aber ein „real case“ zu Grunde gelegt werde.

Herr Dr. Scharfenberg sieht mit der vorliegenden Beschlussvorlage eine Chance, den jetzigen provisorischen Zustand zu ändern. Er verweist auf die mehrfachen erfolglosen Ausschreibungen bzw. Interessenbekundungsverfahren und auf die deutliche Mehrheit gegen einen Abriss der Biosphäre.

Zu suchen sei nach einem Konzept, was machbar ist und deshalb sei es nötig sich dazu zu verständigen, ob die Tropenhalle ein Konzept sei, das mit Potsdam verbindet. Nötig sei aber auch ein schöpferischer Diskurs zu der Frage, was darüber hinaus – modifiziert - möglich sei. Er finde sich in der vorliegenden Beschlussvorlage gut wieder und fragt nach, wie die Chancen für eine erfolgreiche Ausschreibung eingeschätzt werden.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass man es schlichtweg nicht wisse, ob es einen Betreiber geben werde. Die Stadt habe konkrete Rahmenbedingungen vorgegeben, so dass diese Chance durchaus gegeben sei; zumindest habe es schon Nachfragen gegeben.

Er weist im Weiteren darauf hin, dass es bislang durch die Förderbedingungen für die Biosphäre Einschränkungen gegeben habe, so dass die Potenziale der Halle für die Verbesserung der Einnahmesituation gar nicht umfassend genutzt werden konnten. Trotzdem muss klar sein, dass erst einmal Geld in die Hand genommen werden müsse.

Wenn die Prämisse gelte, dass die Hülle der Halle erhalten bleibe, funktioniere nur die jetzige Nutzung. Ändert sich die Nutzung, ist der Erhalt der Hülle fast unmöglich und führe konsequenterweise zum Abriss des Gebäudes, um Hülle und Funktion in Einklang bringen zu können. Letzteres sei unbenommen die kostengünstigste Variante.

Herr Schüler führt aus, dass es der Auftrag an die Verwaltung gewesen sei, in der Biosphäre  Nutzungen einzuziehen, die im Bereich Bornstedt noch nicht vorhanden sind, aber dringend gebraucht werden. Mit einem erhöhten Zuschuss bekomme die Stadt nichts von dem was gebraucht werde; darüber hinaus sei die Wirtschaftlichkeit offen. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage komme aber ein Abriss gar nicht in Frage, so dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vorliegenden Ergänzungsantrag darum bitte, auch diese zu prüfen. Ausführliche Untersuchungen hätten gezeigt, dass Sanierung und dauernde Bezuschussung des bestehenden Biosphärengebäudes bei gleichbleibender Nutzung eine zu große Belastung des städtischen Haushaltes darstelle. Außerdem wisse man  heute, dass keine ausreichenden Grundstücke für die dann zusätzlich zu errichtende soziale Infrastruktur im Potsdamer Norden zur Verfügung stehen. So schmerzlich es sei, eine der wichtigsten Architekturen nach 1990 wieder aufzugeben, so notwendig sei es doch, die baufachliche Problematik zur Kenntnis zu nehmen. Auch die langjährigen Versuche, andere Nutzungen, andere Wirtschaftskonzepte zu realisieren, seien gescheitert.

Ergänzungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Nutzungskonzept für den Standort der Biosphäre vorzulegen, das möglichst viel der für den Potsdamer Norden erforderlichen sozio-kulturellen Infrastruktur umfasst (Bürgertreff, Jugendfreizeiteinrichtung/Jugendclub, Aufenthaltsqualität durch Gastronomie, Hortplätze, Sportanlagen). Auf dieser Grundlage ist ein Architekturwettbewerb für einen Neubau auf dem Grundstück auszuschreiben. Im Ergebniss soll erneut eine anspruchsvolle Architektur unserer Zeit entstehen, die sich in den landschaftlichen Rahmen einfügt. Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2017 über den Zwischenstand der Vorbereitungen zu informieren und ein Votum zum weiteren Verfahren einzuholen.

Darauf Bezug nehmend betont der Oberbürgermeister betont, dass es den Fraktionen natürlich freistehe, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen. Dann aber bitte als eigenen Antrag und mit dem eindeutigen Bekenntnis, dass vor einem Neubau der Abriss des jetzigen Gebäudes stehe. Das beinhalte der Ergänzungsantrag der Grünen nicht.

Herr Heuer plädiert dafür, sich mit den Varianten intensiver zu beschäftigen und sich für eine Abwägung, was tatsächlich gebraucht werde, um aus den roten Zahlen zu kommen, auch entsprechend Zeit zu nehmen. Die „Eierlegende Wollmilchsau“ werde es nicht geben und die vorgelegten Varianten seien natürlich teuer – aber dies überrasche nicht.

Die Nachfrage von Herrn Schultheiß, was konkret mit der Übertragung des Gebäudes gemeint sei, beantwortet Herr Weise mit dem Hinweis, dass dies ein Grundrahmen sei, der offen gestaltet werde und nach den dann vorliegenden Angeboten konkretisiert werde.

Frau Hüneke betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abriss nicht gerne vorschlage. Trotzdem sollte dies als Variante mit geprüft werden, um konkrete und vergleichbare Zahlen zu erhalten. Ihre Fraktion hatte zumindest den  Mut, auch diese Notwendigkeit vorzuschlagen. Daraufhin führt der Oberbürgermeister aus, dass die Abrisskosten bekannt seien. Eine Entscheidung könne sowieso erst getroffen werden, wenn klar sei, ob das mit oder ohne dem jetzigen Gebäude gewollt sei.

Herr Finken betont, dass für die Fraktion der CDU/ANW nur eine Variante in Frage komme, die mit dem Haushalt der Stadt in Einklang zu bringen sei.

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass die „Abrissdiskussion“ schon geführt und von Hauptausschuss und Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden sei. Insofern sehe er in dem Antrag der Grünen einen Paradigmenwechsel. Es bestehe die Chance, die Biosphäre zu erhalten und die Nutzung anzupassen. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass wohngebietsrelevante Funktionen in der Tropenhalle ausgeschlossen seien.

Der Oberbürgermeister nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Weise und die Klarstellung, dass mit anderen Funktionen sowohl Kostensteigerungen als auch Minimierungen der Einnahmen verbunden seien. Wer sich für den Erhalt der Biosphäre ausspreche, dem müsse auch klar sein, dass in der Halle keine anderen Funktionen integriert werden können und auch keine Flächen dafür im Bereich Bornstedt zur Verfügung stehen.

Antrag zur Geschäftrsordnung:

Frau Michalske-Acioglu  beantragt unter Verweis auf die verabredete erste Lesung den Schluss der Debatte.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmungsergebnis: