31.05.2017 - 3.6 Zusätzliche Stellplätze für Rollstühle und Kind...

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein. Hintergrund des Antrags seien viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über zu wenige Stellplätze für Rollstühle und Kinderwagen.

Herr Jetschmanegg, Leiter des Fachbereichs Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, entgegnet, dass bereits 2017 ein großes ÖPNV-Strukturpaket beschlossen worden sei. Im Rahmen des Pakets sollen unter anderem 8 neue Trams gekauft und 8 vorhandene Trams erweitert werden. Er erläutert weiter, dass die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH ihre Fahrzeuge bedarfsorientiert einsetze und die benannten Probleme bereits bearbeiten würde. Dem vorgelegten Antrag würde, laut Herr Jetschmanegg, schon jetzt entsprochen.

Herr Dr. Scharfenberg besteht auf den Prüfauftrag und möchte der Problematik durch den Antrag „zusätzliches Gewicht“ verleihen.

Frau Armbruster fragt, welche Linien durch die genannten Probleme besonders betroffen seien und schlägt vor, den Prüfauftrag um diesen Punkt zu ergänzen. Weiter schlägt sie eine Taktverdichtung zur kurzfristigen Lösung des Problems vor.

Herr Jetschmanegg teilt mit, dass die genannte Prüfung möglich sei, bittet jedoch darum, das Ergebnis der Prüfung erst im September 2017 vorlegen zu müssen.

Herr Krause unterstützt den Prüfantrag und weist darauf hin, dass unter Umständen auch kurzfristige Lösungen bspw. durch das Entfernen von Sitzen möglich seien. Herr Exner entgegnet, dass dies nicht ohne weiteres möglich sei, da es hier auch Aspekte der Zulassung der Fahrzeuge zu bedenken gäbe. Ebenfalls weist er auf das Spannungsverhältnis zwischen ausreichend Sitzplätzen und Stellplätzen für Rollstühle und Kinderwagen hin.

Im Anschluss an die Diskussion stellt Herr Finken den Antrag, mit der Ergänzung von Frau Armbruster und der Terminänderung von Herrn Jetschmanegg zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem ViP zu prüfen, wie in Straßenbahnen und Bussen weitere zusätzliche Stellplätze für Rollstühle und Kinderwagen angeboten werden können.

Das ist vorzugsweise für die Linien zu prüfen, wo wiederholt Fahrgäste mit Rollstühlen oder Kinderwagen wegen Überfüllung zurückgelassen werden mussten. Die betroffenen Linien sind zu benennen.

Die Prüfung umfasst nachträgliche Umbauten von Fahrzeugen sowie entsprechende Berücksichtigung bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2017 September 2017 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.