07.06.2017 - 5.3 Weiterführung der Betrauung Tourismus-und Kultu...

Der Hauptausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.04.2017 in neuer Fassung vom 16.05.2017 abzulehnen und der Gesamtvorlage in der neuen Fassung vom 31.05.2017 zuzustimmen.

Die neue Fassung mit der geänderten Anlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die PMSG Potsdam Marketing und Service GmbH (PMSG) wird ab 2018 bis längstens 31.12.2027 mit der Wahrnehmung von Dienstleistungsaufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit den Geschäftsfeldern Tourismus-und Kulturmarketing sowie Tourismusinformation betraut.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die ProPotsdam GmbH zu ermächtigen, die in der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage enthaltenen Beschlüsse zur Betrauung der PMSG Potsdam Marketing und Service GmbH zu fassen und umzusetzen.

3. Das an die PMSG für die im Rahmen der Betrauung zu erbringenden Dienstleistungsaufgaben von der Landeshauptstadt zu zahlende Entgelt wird jeweils mit den Beschlüssen zum Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung entschieden.

4. Wesentliche Beratungsgegenstände, die das Tourismus- und Kulturmarketing während der Dauer der Betrauung betreffen und die für eine Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung vorgesehen sind, werden dem Hauptausschuss zuvor zur Kenntnis gegeben, dies betrifft insbesondere den Wirtschaftsplan und den Marketingplan.

5. Unabhängig davon informiert die PMSG den Hauptausschuss mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse und die weiteren Schwerpunkte ihrer Arbeit bei der Umsetzung der Tourismuskonzeption 2025 der Landeshauptstadt Potsdam.

6. Nach spätestens fünf Jahren wird der Stadtverordnetenversammlung ein extern erstellter Evaluationsbericht vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.