07.06.2017 - 8.2 Veröffentlichung Arbeitsmarktprogramm Jobcenter...

Der Antrag wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht  und gleichzeitig die Streichung des letzten Satzes beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Eisenblätter beantragt namens der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das Arbeitsmarktprogramm des Potsdamer Jobcenters in jedem Kalenderjahr unmittelbar nach seiner Beschlussfassung durch die Trägerversammlung veröffentlicht wird.

Dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sind in seiner Sitzung jeweils nach der Beschlussfassung durch den Geschäftsführer des Jobcenter Potsdam die Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.