07.06.2017 - 8.23 Sicheres Wohnen Am Alten Markt 10

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Nach einem Redebeitrag beantragt der Stadtverordnete Herr Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Überweiung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 17/SVV/0476 in den Hauptausschuss zur Erledigung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Es wird in der Diskussion fortgefahren und der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Herr Rubelt, kündigt eine Mitteilungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung im Juli 2017 an.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kirsch beantragt zur Klarstellung eine Ergänzung wie folgt:

…

Klargestellt wird, dass hiermit nicht die Emmissionen der umliegenden Baustellen gemeint sind.

Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister, Herr Jakobs, beantragt die Änderung im 2. Satz des Beschlusstextes sowie die Terminänderung auf Juli 2017 wie folgt:

…

Durch ein transparentes Vorgehen soll gesichert werden, dass die Wohnqualität für die zum Teil langjährigen Mieterinnen und Mieter angesichts der noch nicht abschließend geklärten Perspektive des Hauses nicht möglichst wenig eingeschränkt wird.

Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung im September Juli 2017 zu informieren.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg erklärt namens der Fraktion DIE LINKE, dass diese Änderung vom Antragsteller übernommen wird.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung des Stadtverordneten Kirsch wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Alten Markt 10 unmittelbar in die anstehenden Prüfungs- und Entscheidungsvorgänge zum künftigen Umgang mit dem Gebäude einbezogen werden.

Durch ein transparentes Vorgehen soll gesichert werden, dass die Wohnqualität für die zum Teil langjährigen Mieterinnen und Mieter angesichts der noch nicht abschließend geklärten Perspektive des Hauses möglichst wenig eingeschränkt wird.

Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung im Juli 2017 zu informieren.

Klargestellt wird, dass hiermit nicht die Emmissionen der umliegenden Baustellen gemeint sind.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.