14.06.2017 - 4.1 Struktur der städtischen Gesellschaften in den ...

Zu dieser Vorlage liegt eine neue Fassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, welche von Frau Armbruster eingebracht wird. Sie erklärt, dass es sich bei der neuen Fassung um eine Umwandlung in einen Prüfauftrag handele. Die neue Fassung wurde als Tischvorlage ausgereicht und vorab elektronisch an alle Fraktionen verteilt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die organisatorischen Strukturen städtischer Gesellschaften zu überprüfen, die der wirtschaftlichen Förderung und der wirtschaftlichen Entwicklung Potsdams im Bereich der Unternehmensansiedlung, des Wissenstransfers sowie dem Ausbau des Technologie- und Innovationsstandortes dienen. Der Oberbürgermeister soll dabei verschiedene Entwicklungsoptionen aufzuzeigen und diese dem Hauptausschuss im Oktober 2017 vorlegen.

Im Anschluss wird die neue Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die organisatorischen Strukturen städtischer Gesellschaften zu überprüfen, die der wirtschaftlichen Förderung und der wirtschaftlichen Entwicklung Potsdams im Bereich der Unternehmensansiedlung, des Wissenstransfers sowie dem Ausbau des Technologie- und Innovationsstandortes dienen. Der Oberbürgermeister soll dabei verschiedene Entwicklungsoptionen aufzuzeigen und diese dem Hauptausschuss im Oktober 2017 vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Nein-Stimmen

und 2 Stimmenthaltungen.