18.12.2002 - 2.2 Straßenreinigungsgebührensatzung für die Landes...

 

Die Ausschüsse für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz sowie für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften haben dieser DS zugestimmt.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion PDS, dessen Wortlaut nachfolgend aufgeführt ist, wurde

in beiden Ausschüssen abgelehnt.

 

Änderungsantrag PDS zur DS 02/0826 Straßenreinigungsgebührensatzung

 

Zu ändern ist:

 

§ 2 (4) Die Gebühr für die Straßenreinigung beträgt je Meter Grundstücksseite (Absätze 1 bis 3) jährlich in der

 

RK 1    /03            Hauptbahnhof                         370,00 Euro

RK 1K /03            Brandenburger Straße   15,00 Euro

RK 2    /03            historische Innenstadt                          20,00 Euro

RK 2K /03            historische Innenstadt                            7,00 Euro

RK 4    /03            Hauptstraßen                              7,00 Euro

RK 4K/03            Hauptstraßen                              1,80 Euro

RK 5    /03            Nebenstraßen                                        1,80 Euro

RK 5K/03            Nebenstraßen                                        1,00 Euro

RK 6    /03            Anliegerstraßen                          0      Euro (Selbstreinigung)

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag wird

 

mit 17 Ja-Stimmen,

bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Der Stadtverordnete Lehmann. Fraktion CDU, bittet um Aufnahme seines Redebeitrages in die Niederschrift:

 

Die wörtliche Wiedergabe des Redebeitrages ist als Anlage beigefügt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Straßenreinigungsgebührensatzung für die Landeshauptstadt Potsdam.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Ja-Stimmen,

und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordneten Dr. Przybilski und Mühlberg, Fraktion SPD, beantragen:

 

Wiederholung der Abstimmung zu dieser Vorlage gemäß § 18 der Geschäftsordnung.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 22 Ja-Stimmen

und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich  ruft anschließend die Behandlung des Dringlichkeitsantrages DS 02/SVV/0966 auf.