27.06.2017 - 4.10 Radwegesicherheit

Frau Reimers bringt den Antrag ein und macht deutlich, dass es in dem Antrag um die Schulradwegsicherheit gehe, da es keine Evaluierung von Schulradwegen gebe.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) empfiehlt aus der Sicht der Verwaltung dem Antrag nicht zuzustimmen, da es bereits diverse Konzepte gebe, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen.

Das ist zum einen das Radverkehrskonzept, welches kürzlich beschlossen worden ist. Dies beinhalte Sicherheitsuntersuchungen. Herr Niehoff macht aufmerksam, dass Schulradwege keinen anderen Anspruch an die Sicherheit haben als andere Radwege. Zum anderen gibt es auch das Schulwegsicherungskonzept, welches letztmalig 2009 aktualisiert worden ist. Es ist vorgesehen bis Ende des Jahres eine Aktualisierung in Angriff zu nehmen. Dies beinhaltet die Betrachtung für jeden Schulstandort (Schulweggrundpläne und Schulwegpläne). Es wird auch empfohlen, dass Eltern gemeinsam mit ihren Kindern die Wege einstudieren.

Von daher sei es nicht erforderlich ein weiteres Konzept zu beauftragen, sondern den Fokus auf die Fortschreibung des Schulwegsicherungskonzeptes zu richten.

Nach Äußerung verschiedener Ausschussmitglieder bittet Frau Reimers um Zurückstellung des Antrages, um ggf. eine Modifizierung vorzunehmen. Sie wird signalisieren, sobald der Antrag erneut im Ausschuss behandelt werden soll.