27.06.2017 - 4.8 Feldversuch Zeppelinstraße auf drei Monate begr...

Herr Jäkel bringt für die Fraktion DIE LINKE folgende geänderte Fassung ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass der Feldversuch Zeppelinstraße bis Oktober 2017 eine Evaluierung erfährt, bei der die Auswirkungen der Maßnahme während der ersten Monate des Versuches analysiert werden.

Die in diesem Zusammenhang vorzunehmenden verkehrlichen Umbauten sind dem Feldversuch angemessen zu gestalten.

Die Möglichkeit der Rückführung der Markierungen in den vierspurigen Zustand im am dichtesten befahrenen Abschnitt der Zeppelinstraße ist offenzuhalten. In Abhängigkeit von den festgestellten Ergebnissen sind nötigenfalls erforderliche erneute Ummarkierungen vor dem Winter so rechtzeitig durchzuführen, dass diese vor dem Einbruch winterlicher Witterung abgeschlossen sind.“

Herr Rubelt hält die Intention für richtig und betont, dass es ein Versuch sei und ein Versuch bleibe. Die Evaluierung nach 3 Monaten durch Untersetzung von Zahlen sei sinnvoll.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) informiert, dass zurzeit die vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt werden. Der Beginn des Modellversuchs erfolgt in der kommenden Woche. Die Evaluierung und Betreuung des Versuches ist erforderlich. Das A und O sind die Luftschadstoffbereiche und die gesundheitlich schädliche Einwirkung. Zur Ermittlung der Grenzwerte werden alle Straßenabschnitte berücksichtigt. Eine Zwischenberichterstattung (Auswertung, Berechnung, Gegenüberstellung) ist ca. 6 bis 8 Wochen nach Beendigung der ersten Phase (3 Monate) möglich. Darüber könne in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 14.11.2017 informiert werden. Parallel wird der Versuch weiter andauern.

Herr Anger (CDU-Fraktion) unterstützt den Antrag und kritisiert sowohl die Dauer des Modellversuches als auch die Standorte der Messstellen. Seiner Meinung nach sei die Maßnahme unverhältnismäßig.

Herr Kuppert stellt folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, regelmäßig einen Autotag in der Zeppelinstraße zu organisieren und zu veranstalten, welcher im Rahmen der Diskussion mit 1/4/1 abgelehnt wird.

Herr Dr. Naumann macht aufmerksam, dass der Versuch nicht mehr aufzuhalten ist. Die Evaluation nach 3 Monaten sei gut. Dann sei zu überlegen, ob ggf. eine Nachregulierung erforderlich ist. Primäres Ziel sei die Einhaltung der Luftschadstoffe. Er regt bei den vorzunehmenden Messungen auch die Prüfung des zulässigen Stundenhöchstwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an.

Aus Sicht verschiedener Ausschussmitglieder könne der Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt angesehen werden.

Herr Jäkel widerspricht und bittet die Spezifik offen zu halten. Den Terminvorschlag zur Berichterstattung im Ausschuss am 14.11.17 könne er übernehmen. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass abhängig von den ermittelten Zahlen bereits in der Folgewoche ggf. Ummarkierungen erfolgen.

Herr Eichert äußert hinsichtlich des Antrages der Fraktion DIE LINKE, dass die Verwaltung den Versuch als Versuch ansieht und diesen ggf. unterbreche, wenn er nicht funktioniert. Damit sei der Antrag seiner Meinung nach durch Verwaltungshandeln erledigt.

Frau Hüneke spricht sich für eine Berichterstattung nach 3 Monaten aus. Sie macht jedoch aufmerksam, dass eine gewisse Zeit benötigt wird, bis sich die Straßenverkehrsteilnehmer daran gewöhnen. Erst dann kann die Wirkung im Zusammenleben der verschiedenen Verkehrsarten erkennbar werden. Von daher spricht sie sich gegen einen schnellen Rückbau aus.

Herr Rubelt verweist auf die regionale Wirkung des Versuches. Die Diskussion mit dem Umland wird gebraucht. Die Umlandgemeinden und Potsdam stellen eine Schicksalsgemeinschaft mit wechselseitigem Umgang dar.

Herr Jäkel übernimmt den Terminvorschlag – BE im Ausschuss am 14.11.2017 und hält fest, dass nach der Auswertung die Bestandteile mit positiver Wirkung bleiben und die Bestandteile mit negativer Wirkung rückgebaut werden.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass der Feldversuch Zeppelinstraße bis Oktober 2017 zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 14.11.2017 eine Evaluierung erfährt, bei der die Auswirkungen der Maßnahme während der ersten Monate des Versuches analysiert werden.

Die in diesem Zusammenhang vorzunehmenden verkehrlichen Umbauten sind dem Feldversuch angemessen zu gestalten.

Die Möglichkeit der Rückführung der Markierungen in den vierspurigen Zustand im am dichtesten befahrenen Abschnitt der Zeppelinstraße ist offenzuhalten. In Abhängigkeit von den festgestellten Ergebnissen sind nötigenfalls erforderliche erneute Ummarkierungen vor dem Winter so rechtzeitig durchzuführen, dass diese vor dem Einbruch winterlicher Witterung abgeschlossen sind.“

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.