29.06.2017 - 12.1 Fehlende Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedt...

Herr Schubert informiert, dass am 04.07.2017 eine Sondersitzung des Hauptausschuss stattfinden soll, um das Thema Biosphäre zum Abschluss zu bringen. Er verweist auf die Mitteilungsvorlage der Verwaltung für die StVV am 05.07.2017 zur Standortprüfung für Jugendfreizeiteinrichtungen im Bornstedter Feld und bittet zu überlegen, ob auf die Entscheidung zur Biosphäre abgewartet werden oder der bisherige Plan verfolgt werden soll.

Herr Otto erinnert daran, dass die Biosphäre seit ca. 5 Jahren als Entschuldigungsgrund gilt, um keine Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld zu errichten.

Frau Dr. Müller plädiert dafür, den besprochenen Arbeitsstand beizubehalten. Sie betont, dass es nicht am Entwicklungsträger liegt, dass die Entscheidung immer wieder verschoben wird. Jetzt muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Der vorliegende Antrag ist deshalb nicht mehr nötig. Angesichts des Arbeitsstandes sollte der Antrag als gegenstandslos betrachtet werden.

Mit dem Antrag 17/SVV/0447 (TOP 12.2) soll nicht festgelegt werden, dass das RibbeckEck saniert wird. Gegenstand des Antrages ist, Klarheit zu schaffen, ob das Ribbeckeck saniert werden soll. Es sollte im September im Jugendhilfeausschuss über den Arbeitsstand berichtet werden, um dies dem RibbeckEck mitteilen zu können.

Herr Karl spricht sich dafür aus, den Arbeitsstand zu bewahren. Er plädiert dafür, sich die Zeit von 3 Monaten zu nehmen und jetzt keinen Beschluss zu fassen. Er schlägt vor, das Ergebnis aus dem Hauptausschuss am 04.07.2017 abzuwarten.

Herr Schmolke kann dem Vorschlag von Frau Dr. Müller folgen. Der Jugendhilfeausschuss sollte sich für die beiden Alternativen entscheiden.

Herr Schubert berichtet aus der Stadtteilkonferenz im Bornstedter Feld, bei der es den Wunsch gab, die Biosphäre zu erhalten. In drei Monaten kann entschieden werden, welche Möglichkeit favorisiert werden soll. Danach wird es noch Jahre dauern, bis eine neue Nutzung möglich ist.

Er betont, dass es genügend andere soziale Bedarfe und  Notwendigkeiten gibt, die in der Biosphäre untergebracht werden könnten.

Herr Harder regt an, dass der Jugendhilfeausschuss in das Gutachten einsehen sollte.

Herr Schubert teilt mit, dass es am 06.07.2017 einen Termin mit dem Träger und dem Gutachter gibt, um dies zu plausibilisieren.

Herr Harder berichtet, dass er sich als Vertreter des Jugendhilfeausschusses in der Arbeitsgruppe vor Ort die Gegebenheiten angesehen hat. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Jugendeinrichtungen kommen müssen.

Er schlägt vor, im September einen Tagesordnungspunkt zur Rolle der Biosphäre im Stadtteil aufzunehmen, um sich damit auseinandersetzen zu können.

Er möchte, dass eine Beteiligung bei der Errichtung der Jugendfreizeiteinrichtungen bereits ab der Planungsphase realisiert wird. Dies wurde vom Entwicklungsträger so zugesagt.

Herr Kulke betont, dass es vorrangig um die fehlende Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld geht. Er kritisiert, dass  bisher keine Kostenauflistung zur Sanierung des RibbeckEcks vorliegt. Er bittet, weiter darauf zu drängen, dass an zwei Standorten im Bornstedter Feld Jugendfreizeiteinrichtungen errichtet werden.

Herr Kolesnyk betont, dass der Standort Georg-Herrmann-Allee weiter für die Errichtung einer Jugendfreizeiteinrichtung beibehalten werden soll. Der Antrag 17/SVV/0165 ist aus seiner Sicht durch Verwaltungshandeln erledigt. Im Antrag 17/SVV/0447 muss „Alternativen“ gestrichen werden.

Herr Wollenberg spricht sich dafür aus, die jetzt gefundene Lösung weiter zu verfolgen.

Herr Ströber spricht sich ebenfalls für die Ablehnung des Antrages 17/SVV/0165 aus. Dem Antrag 17/SVV/0447 kann er zustimmen, wenn „Alternativer“ gestrichen wird.

In der Septembersitzung des Jugendhilfeausschusses sollte darüber diskutiert werden, was als Nutzung für die Biosphäre möglich wäre, aber nicht mehr bezüglich eines Jugendklubs.

Nach einer kurzen Verständigung wird der Antrag 17/SVV/0165 mehrheitlich für erledigt durch Verwaltungshandeln erklärt.