29.06.2017 - 12.3 Kiez-Kita-Programm des Landes Brandenburg

Herr Kolesnyk bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Dr. Müller macht deutlich, dass die Richtlinie bisher nicht bekannt ist. Auch geeignete Kitas festzustellen ist schwierig.

Herr Tölke erklärt, sobald die Förderrichtlinie einschließlich des Verfahrensweges vorliegt, alle Träger angeschrieben und gebeten werden, sich als Kiez-Kita zu bewerben, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Er weist darauf hin, dass die Förderrichtlinie wahrscheinlich für jeden öffentlichen Jugendhilfeträger in Brandenburg eine entsprechende Zahl von möglichen Einrichtungen vorsehen wird.

Herr Ströber weist darauf hin, dass es im Antrag keine Aussage zu den finanziellen Auswirkungen gibt.

Herr Wollenberg schlägt vor, den 1. Satz wie folgt zu ändern:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kiez-Kita-Programm für Potsdam umzusetzen, und, sobald die Förderrichtlinie veröffentlicht ist, in Abstimmung mit den Trägern alle Kitas in Potsdam zu identifizieren, die den Förderkriterien entsprechen.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Herr Kolesnyk den so geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kiez-Kita-Programm für Potsdam umzusetzen, und, sobald die Förderrichtlinie veröffentlicht ist, in Abstimmung mit den Trägern für Potsdam geeignete Kitas festzustellen alle Kitas in Potsdam zu identifizieren, die den Förderkriterien entsprechen. Danach sollen der Landesregierung die infrage kommenden Kitas und ihr zusätzlicher Ausstattungsbedarf umgehend gemeldet werden.

Abstimmungsergebnis: