21.06.2017 - 4.7 1. Änderungssatzung Verwaltungsgebührensatzung

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt zur Einführung das Wort an die Fachbereichsleitende für Recht und Personal Frau Krusemark. Diese führt aus, dass erst 2013 die Verwaltungsgebührensatzung erlassen wurde. Aufgrund einer Änderung in der  Sozialgesetzgebung, konkret bei der Anerkennung der Vaterschaft, müssen Änderungen bei den Verwaltungsgebühren vorgenommen werden. Dies hat die Stadt zum Anlass genommen, neben dieser Änderung auch weitere redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Im Anschluss werden Verständnisfragen hinsichtlich der bundesweiten Anwendung der neuen Regelungsmöglichkeiten auf Länderebene bezüglich der Gebührenerhebung gestellt und durch Frau Krusemark beantwortet.

Im Anschluss stellt Herr Heuer die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Erste Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam (1. Änderungssatzung Verwaltungsgebührensatzung)

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage 17/SVV/0489.

Im Anschluss an die Abstimmung fragt der Stadtverordnete Herr Kube noch einmal zu dem Sachverhalt der bundesweiten Anwendung der neuen Regelungsmöglichkeiten nach. Es wird vereinbart, dass die Verifizierung der Antwort der Verwaltung im Nachgang noch einmal geklärt wird.