21.06.2017 - 4.5 Übertragung der Befugnis zur Bewirtschaftung v...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, GB Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung GSI (ff)
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 21.06.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an den Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Herrn Schubert, der kurz in die Sachlage und Notwendigkeit der Vorlage einführt. Es ergeben sich keine Nachfragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder.
Herr Heuer stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Übertragung der Befugnis zur Bewirtschaftung von kommunalen Haushaltsmitteln gemäß § 44 f Absatz 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch II, soweit diese Aufgaben die Kassengeschäfte nach § 38 Absatz 1 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung betreffen, an das Jobcenter Landeshauptstadt Potsdam.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 6 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 0 |
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage 17/SVV/0492.