04.07.2017 - 3.1 Dauerhafte Nachnutzung der Biosphäre

Herr Heuer bringt den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.07.2017 ein. Er betont, dass die ursprüngliche Vorlage vorsah, Prüfungsergebnisse zu liefern, die Verwaltung hätte jedoch Entscheidungsgrundlagen geliefert. Des Weiteren geht er auf den im Änderungsantrag vorgeschlagenen Bürgerworkshop zur Bürgerbeteiligung und den Expertenworkshop zur Prüfung der verschiedenen Vorschläge der Fraktionen zur Nachnutzung der Biosphäre ein.

Herr Dr. Scharfenberg weist darauf hin, dass das Thema Biosphäre bereits „lang und breit“ behandelt worden wäre und alle möglichen Nutzungsvarianten geprüft worden sein. Eine Entscheidung für eine Variante sei schon jetzt möglich. Er geht weiter auf den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 03.07.2017 ein und betont, dass die Einrichtung eines Bürgertreffs im Bereich der Orangerie der Biosphäre sowie eines Jugendklubs im Potsdamer Norden im Rahmen des Ergänzungsantrags geprüft werden sollen. Die Fraktion SPD wolle ursprünglich ein „Kiezbad“ und Jugendtreff parallel zur Ausschreibung geprüft haben, was rechtswidrig sei. Eine Bürgerbeteiligung habe es laut Herrn Dr. Scharfenberg bereits im Rahmen einer Stadtteilwerkstatt gegeben.

Frau Armbruster weist darauf hin, dass es im Bornstedter Feld an sozialer Infrastruktur fehle und stellt die Frage, wo diese ihren Platz finden könne. Es gäbe zu wenig Flächen, die dafür in Frage kämen. Die Antwort der Verwaltung auf den ursprünglichen Prüfauftrag sei aus ihrer Sicht nicht ausreichend. Eine Lösung für alle Bedürfnisse vor Ort müsse gefunden werden.

Frau Dr. Müller sagt, dass der Änderungsantrag und das geplante Beteiligungsverfahren zu eng gefasst seien. Die Biosphäre hätte eine Funktion über den Stadtteil Bornstedt hinaus. Dieser Aspekt müsse berücksichtigt werden.

Herr Finken spricht die Bürgerversammlungen an, die es im Bornstedter Feld gegeben habe. Ergebnis dieser Bürgerversammlungen sei, dass sich die Bornstedterinnen und Bornstedter einen „lebendigen Kiez“ wünschen. Auch Herr Finken weist darauf hin, dass Flächen für soziale Infrastruktur fehlten. Die Flächen in und um die Biosphäre herum seien die letzte Möglichkeit für ein Stadtteilzentrum.

Auch Herr Schüler geht auf den Punkt der beschränkten Ressourcen ein. Mit diesen müssten möglichst viele Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort abgedeckt werden. Diese Bürgerwünsche seien in der Vorlage der Verwaltung nicht berücksichtigt worden.

Der Oberbürgermeister antwortet, dass die Verwaltung „unzählige“ Varianten zur möglichen Nutzung der Biosphäre vorgelegt habe und irgendwann eine Entscheidung gefällt werden müsse. Eine zentrale Aussage der Prüfung der Verwaltung sei gewesen, dass stadtteilbezogene Funktionen nicht mit dem Konzept der Biosphäre zusammenpassen würden. Die Biosphäre sei für Potsdam insgesamt relevant. Der Oberbürgermeister weist in diesem Zusammenhang auf 150.000 Besucherinnen und Besucher sowie 2,8 Millionen Euro Einnahmen im Jahr durch die Biosphäre und noch einmal auf den Widerspruch zwischen touristischer und stadtteilbezogener Funktion hin. Auch in Frage kommende Experten seien bereits angehört worden. Die Ergebnisse einer erneuten Prüfung werden laut des Oberbürgermeisters dieselben seien, die bereits vorlägen.

Im Anschluss schlägt er vor, alle im Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.07.2017 genannten Termine um 2 Monate zu verschieben:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens für die Entwicklung eines Stadteilzentrums am Standort der Biosphäre und der Umgebung

1. Workshop mit Träger, Planern/Architekten, Politik, Verwaltung im September 2017 November 2017 (Organisation: Werkstatt für Beteiligung)

Zielstellung:

Die Funktionen eines Stadtteilzentrums werden hinsichtlich Machbarkeit und Kosten anhand der bestehenden Potenziale und zusätzlicher Erfordernisse diskutiert und abgewogen.

Mindestens folgende Konstellationen zur Funktion der Biosphärenhalle und der Umgebung sollen auch bzgl. verschiedener Betreibermodelle miteinander vergleichen werden:

1. Weiterbetrieb der Biosphäre mit Tropenhalle und Eventbereich/Gastronomie
2. Weiterbetrieb der Biosphäre mit Tropenhalle ergänzt mit stadtteilbezogenen Einrichtungen
3. Unterbringung stadtteilbezogene Einrichtungen in der Halle und Umgebung
4. Teilrückbau/Öffnung der Halle und stadtteilbezogener Nutzungen einschließlich Umgebung
5. Rückbau der Halle und Neubau stadtteilbezogener Nutzungen auf dem Areal sowie in der Umgebung

stadtteilbezogene Nutzungen können z.B. sein:

-          generationenübergreifender Bürgertreff

-          Kiezbad mit 25 m Becken, Sauna, Fitnessbereich

-          Gastronomie mit Außenbereich

-          Sportflächen einschließlich Skateranlage und Kletterpark

-          Zirkus Montelino

Teilnehmerkreis:

-          ProPotsdam

-          Träger des Breitensportes

-          Soziale Träger der Stadtteilarbeit

-          Stadtjugendring

-          PMS sowie kommerzielle Betreiber o.g. Einrichtungen

-          Fachhochschule Potsdam

-          Stadtverordnete

-          Stadtverwaltung

2. Bürgerbeteiligung im Oktober 2017 Dezember 2017

(Organisation: Werkstatt für Beteiligung)

Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse des Workshops mit Anwohnerinnen und Anwohnern nach vorheriger Beratung durch die Stadtverordneten.

3. Interfraktioneller Arbeitskreis im November 2017 Januar 2018

Bewertung der Arbeitsergebnisse und Votierung zur Beschlussfassung in der

Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2017 Januar 2018.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist zurückzustellen. Die Biosphäre wird bis Ende 2018 weiterbetrieben.

Frau Müller fragt nach, wie hoch die Kosten für die geplanten Beteiligungsverfahren sein werden. Herr Heuer antwortet, dass dafür 10.000 Euro eingeplant seien.

Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.07.2017 wird anschließend, mit den Änderungsvorschlägen bezüglich der Terminverschiebungen seitens des Oberbürgermeisters, zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens für die Entwicklung eines Stadteilzentrums am Standort der Biosphäre und der Umgebung

1. Workshop mit Träger, Planern/Architekten, Politik, Verwaltung im November 2017 (Organisation: Werkstatt für Beteiligung)

Zielstellung:

Die Funktionen eines Stadtteilzentrums werden hinsichtlich Machbarkeit und Kosten anhand der bestehenden Potenziale und zusätzlicher Erfordernisse diskutiert und abgewogen.

Mindestens folgende Konstellationen zur Funktion der Biosphärenhalle und der Umgebung sollen auch bzgl. verschiedener Betreibermodelle miteinander vergleichen werden:

1. Weiterbetrieb der Biosphäre mit Tropenhalle und Eventbereich/Gastronomie
2. Weiterbetrieb der Biosphäre mit Tropenhalle ergänzt mit stadtteilbezogenen Einrichtungen
3. Unterbringung stadtteilbezogene Einrichtungen in der Halle und Umgebung
4. Teilrückbau/Öffnung der Halle und stadtteilbezogener Nutzungen einschließlich Umgebung
5. Rückbau der Halle und Neubau stadtteilbezogener Nutzungen auf dem Areal sowie in der Umgebung

stadtteilbezogene Nutzungen können z.B. sein:

-          generationenübergreifender Bürgertreff

-          Kiezbad mit 25 m Becken, Sauna, Fitnessbereich

-          Gastronomie mit Außenbereich

-          Sportflächen einschließlich Skateranlage und Kletterpark

-          Zirkus Montelino

Teilnehmerkreis:

-          ProPotsdam

-          Träger des Breitensportes

-          Soziale Träger der Stadtteilarbeit

-          Stadtjugendring

-          PMS sowie kommerzielle Betreiber o.g. Einrichtungen

-          Fachhochschule Potsdam

-          Stadtverordnete

-          Stadtverwaltung

2. Bürgerbeteiligung im Dezember 2017

(Organisation: Werkstatt für Beteiligung)

Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse des Workshops mit Anwohnerinnen und Anwohnern nach vorheriger Beratung durch die Stadtverordneten.

3. Interfraktioneller Arbeitskreis im Januar 2018

Bewertung der Arbeitsergebnisse und Votierung zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2018.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist zurückzustellen. Die Biosphäre wird bis Ende 2018 weiterbetrieben.

Abstimmungsergebnis: