05.09.2017 - 4.5 Verkehrssituation in Eiche

Herr Eichert bringt den Antrag ein und bittet den Termin auf Dezember 2017 zu verändern.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) erklärt, dass das Anliegen inhaltlich nachvollziehbar sei. Er macht deutlich, dass die Beurteilung der Verkehrssituation in Eiche sowie auch in allen anderen Orts- und Stadtteilen Potsdams bereits im Rahmen der Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr erfolgte, welches Januar 2014 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist.

Herr Niehoff ergänzt, dass darüber hinaus eine weitere Betrachtung der Verkehrssituation im Rahmen der derzeit laufenden Strategieplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt, wobei auch ein Mobilitätskonzept für die Ortsteile und den ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam entwickelt wird. Bereits darin wurden unter Einbeziehung der Ortsbeiräte in drei öffentlichen Workshops (der letzte in Eiche) gemeinsam Steckbriefe erarbeitet, in denen differenziert nach den Ortsteilen Maßnahmen zur Reduzierung der verkehrsbedingten Belastungen insbesondere innerhalb der Ortslagen, Stärkung der Nahmobilität, Ausweitung ergänzender bzw. alternativer Mobilitätsangebote und deren Verknüpfung sowie die Optimierung des ÖPNV-Angebotes zur Umsetzung vorgeschlagen werden. Herr Niehoff regt an das Handlungsfeld ÖPNV-Verbesserung in der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu berücksichtigen und verweist zudem auf die Maßnahmen im Radverkehrskonzept.

Er empfiehlt von einer erneuten Überprüfung der Verkehrssituation in Eiche abzusehen, da sie keine neuen Erkenntnisse erwarten lässt.

Herr Krause informiert aus dem Ortsbeirat Golm, dass die Zustimmung in folgender ergänzter Fassung erfolgt ist.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aktuelle Verkehrssituation in Eiche und Golm festzustellen, zu überprüfen und zu bewerten. Mit dem Ziel, die Belastung zu reduzieren, sind Entlastungsvarianten zu erarbeiten und deren kurzfristige Realisierbarkeit zu prüfen. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist bis Oktober 2017 zu berichten.„

Herr Krause bringt zum Ausdruck, dass der Antrag mehr beinhalte, als in der Strategieplanung diskutiert worden ist und bittet dem Antrag einschließlich der Ergänzung aus dem OBR Golm zuzustimmen.

Herr Jäkel reagiert auf den Beitrag seitens Herrn Niehoff und erklärt, dass die festgestellten Verkehrsprobleme in Eiche eher nicht Probleme des Personentransportes sind und daher nicht allein mittels ÖPNV und Radverkehr zu lösen sind. Problematisch sind insbesondere hohe Verkehrsanteile von LKW und auch schweren LKW in der Ortsteillage. Darum ist die Prüfung von Entlastungsvarianten beim Straßenverkehr wichtig, so wie vom Antragsteller beabsichtigt.Herr Jäkel erinnert sich aus der Teilnahme an dem Workshop, dass das Thema abgedeckt worden ist und auch die Empfehlung für Rad- und ÖPNV-Nutzung gegeben wurde. Festgestellt worden ist jedoch, dass sich der LKW- und Schwerlastverkehr nicht durch ÖPNV bzw. Radnutzung lösen lässt.

Herr Niehoff gibt zu bedenken, dass auch dieser Prüfaufrag keine anderen Ergebnisse bringen wird als zur Strategieplanung.

Herr Eichert hält an dem Antrag fest und bittet um Abstimmung, einschließlich der Ergänzung aus dem OBR Golm und der geänderten Terminstellung auf Anfang Dezember 2017.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aktuelle Verkehrssituation in Eiche und Golm festzustellen, zu überprüfen und zu bewerten. Mit dem Ziel, die Belastung zu reduzieren, sind Entlastungsvarianten zu erarbeiten und deren kurzfristige Realisierbarkeit zu prüfen. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist bis Oktober 2017 Anfang Dezember 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: