12.07.2017 - 3.3 Erhalt des ehemaligen Terrassenrestaurants "Minsk"

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und merkt an, dass das Grundstück, auf dem sich das ehemalige Terrassenrestaurant Minsk befindet, verkauft werden solle, um den Neubau des Bades „blu“ auf dem Brauhausberg zu finanzieren. Der Option, das Minsk beim Verkauf zu erhalten, solle mit dem vorliegenden Antrag eine hohe Priorität verliehen werden.

Herr Jetschmanegg, Leiter des Fachbereichs Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, entgegnet, dass die Option der Erhaltung des Minsk bereits vorgesehen sei. Ein Beschluss des Antrages sei aus seiner Sicht deshalb nicht notwendig.

Herr Kirsch fordert, dass der Antrag präzisiert werden müsse. Nur bei wirtschaftlich gleichwertigen Kaufangeboten für das Grundstück, solle das Angebot bevorzugt werden, welches die Erhaltung des Minsk vorsehe.

Herr Exner stellt ebenfalls die Frage, ob später das wirtschaftlich beste Angebot oder das Angebot, welches den Erhalt des Minsk vorsehe, den Zuschlag erhalten solle. Er weist darauf hin, dass die Kosten für das „blu“ nicht geringer geworden seien und aus seiner Sicht deshalb der Verkauf des Grundstücks zum Höchstgebot wünschenswert sei.

Herr Heinzel schließt sich den Worten von Herrn Jetschmanegg an und führt weiter aus, dass die Erhaltung des Minsk keine Priorität haben solle.

Herr Schüler weist darauf hin, dass die Klausel für die Erhaltung des Minsk erst durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bebauungsplan verankert worden sei. Das Minsk sei erhaltungswürdig, der Beschluss jedoch nicht zwingend erforderlich. Er weist auch darauf hin, dass ein Verkauf zum Höchstgebot nicht immer die beste Alternative sei.

Herr Dr. Scharfenberg wirbt noch einmal für den Antrag. Er sagt, dass die Stadtverordneten entscheiden, ob das Minsk erhalten werde oder nicht. Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass der Landessportbund bereit gewesen wäre, das Minsk zu übernehmen.

Herr Heuer geht mit dem Vorschlag zur Erhaltung des Minsk mit, dämpft aber die Erwartungen an eine positive Lösung.

Herr Finken stellt anschließend folgenden Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der bevorstehenden Veräußerung des Grundstücks oberhalb der Max-Planck-Straße dafür Sorge zu tragen, dass die mit dem Bebauungsplan gegebenen Möglichkeiten für den Erhalt des Gebäudes des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ ausgeschöpft berücksichtigt werden und bei der Vergabeentscheidung, unter Beachtung der Vorgaben für die Refinanzierung des Bades, entsprechende Berücksichtigung finden können.

Abstimmung:

Herr Dr. Scharfenberg stellt einen Ergänzungsantrag. Folgender Satz soll am Ende des Antrags ergänzt werden:

Die Ergebnisse der Ausschreibung werden dem Hauptausschuss vor Zuschlagserteilung vorgelegt.

Abstimmung:

einstimmig angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der bevorstehenden Veräußerung des Grundstücks oberhalb der Max-Planck-Straße dafür Sorge zu tragen, dass die mit dem Bebauungsplan gegebenen Möglichkeiten für den Erhalt des Gebäudes des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ ausgeschöpft berücksichtigt werden und bei der Vergabeentscheidung, unter Beachtung der Vorgaben für die Refinanzierung des Bades, entsprechende Berücksichtigung finden können. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden dem Hauptausschuss vor Zuschlagserteilung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.