31.08.2017 - 3.1 Effiziente Flächennutzung in Potsdam

Herr Dr. Zöller bringt den Ergänzungsantrag zur Neufassung des bereits in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung am 22.6.2017 abgestimmten Antrages ein.

„2. Absatz des Ursprungsantrags wieder einfügen:

Bestehende Grundsatzbeschlüsse wie der Flächennutzungsplan oder die Leitplanung zum Weltkulturerbe sind dabei unverändert zu berücksichtigen.“

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) gibt an, dass die Verwaltung keine Einwendung gegen die Ergänzung hat.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

2. Absatz des Ursprungsantrags wieder einfügen:

Bestehende Grundsatzbeschlüsse wie der Flächennutzungsplan oder die Leitplanung zum Weltkulturerbe sind dabei unverändert zu berücksichtigen.

Er wird mit 5:0:1 angenommen.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag in folgender neuen Fassung zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Bauvorhaben der Stadt bzw. ihrer nachgeordneten Einrichtungen und Firmen dafür Sorge zu tragen, dass zuerst alle Möglichkeiten einer effizienteren Flächennutzung ausgelotet werden, um wertvolle Naturräume zu schützen. Dabei sollen auch die Eigentümer von Flächen in der Nachbarschaft geprüft und die Möglichkeit einer Einbeziehung erkundet werden.

Bestehende Grundsatzbeschlüsse wie der Flächennutzungsplan oder die Leitplanung zum Weltkulturerbe sind dabei unverändert zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: