31.08.2017 - 4.3 Weiternutzung Rechenzentrum

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein. Die Stadtverordneten müssten sich in Bezug auf die Weiternutzung des Rechenzentrums positionieren. Der Antrag zielt auf eine Weiternutzung um mindestens fünf Jahre ab. Dies sei auch im Interesse der Nutzer.

Frau Walter nimmt Bezug auf die seitens von Herrn Rubelt getätigte Äußerung, dass die Alte Feurwache als Option eines Kreativhauses in Erwägung gezogen werden könnte. Dahingehend stellt sich die Frage inwieweit die Weiternutzung des Rechenzentrums sinnvoll sei.

Herr Dr. Scharfenberg erwidert, dass die Alte Feuerwache einen großen Gestltungsraum, jedoch nicht das Potential biete als Alternative zum Rechenzentrum gesehen zu werden.

Herr Kümmel (Leiter Büro des Oberbürgermeisters) stellt anhand einer Power Point Präsentation den aktuellen Sachstand zur Weiternutzung des Rechenzentrums dar. Das Rechenzentrum befinde sich im Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte und auch zum Teil auf dem Grundstück der Stiftung Garnisonkiche. Es wurden mehrere Gespräche mit den Nutzern und der Stiftung Garnisonkirche geführt. Die Klärung bezüglich der Weiternutzung wird angestrebt. Auch andere Standorte werden für eine alterantive Nutzung geprüft.

Die Stiftung müsse der temporären Weiternutzung des Rechenzentrums bis 2023, zustimmen. Im Oktober 2017 sei seitens der Stiftung Garnisonkirche der Baustart zur Wiedererrichtung des Kirchturms geplant. Die Baustatik lässt ein paralleles Bestehen von Rechenzentrum und Garnisonkirchenturm zu. Bauordnungsrechtlich könne der Parallelbetrieb nach Brandschutzertüchtigung am Rechenzentrum bis 31.12.2023 befristet geduldet werden. Für die Brandschutzmaßnahmen fallen Kosten in Höhe von etwa 101.000 Euro an. Durch den Weiterbetrieb des Rechenzentrums fallen bei der Stiftung Garnisonkirche Mehrkosten in Höhe von etwa 345.000 Euro an. Im Rahmen der in der Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2017 einzubringenden Beschlussvorlage seitens des Oberbürgermeisters werden Mehrkosten von 460.000,00 Euro angegeben. Erst im Laufe der Umsetzung der Maßnahmen könnten die Kosten genau beziffert werden.

Das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche entscheidet im November 2017 über die Möglichkeit der Weiternutzung des Rechenzentrums. Der Sanierungsträger Potsdam würde im Auftrag der Landeshauptstadt Potsdam die weitere Verständigung mit der Stiftung Garnisonkirche vornehmen.

Frau Aubel hinterfragt, ob die Weiternutzung des Rechenzentrums bis maximal 2023 möglich wäre oder ob auch eine Nutzung darüber hinaus in Frage kommen würde.

Herr Kümmel macht darauf aufmerksam, dass die Bauaufsicht die Nutzung bis 2023 lediglich duldet. Sollte eine Nutzung darüber hinaus angestrebt werden, würde dies einen anderen Mehraufwand bedeuten. Es müsste ein neues Baugenehmigungsverfahren mit neuen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Schließlich würden die Kosten um ein vielfaches steigen.

Auf die Nachfrage von Herrn Kolesnyk welche Entscheidung in der Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche getroffen wird, erwidert Herr Kümmel dass sich das Kuratorium zunächst für eine Weiternutzung aussprechen muss. Voraussichtlich werden auch Bedingungen für eine Weiternutzung des Rechenzentrums gestellt werden.

Herr Kolesnyk stellt fest, dass der eingebrachte Antrag das fordert, was bereits durch die Verwaltung umgesetzt wird. Aus seiner Sicht habe der Antrag keinen Mehrwert. Zudem müsse man bedenken, dass wenn die Instandsetzungsmaßnahmen umgesetzt werden, dies auf die Miete umgelegt werden würde. Fraglich sei, ob die Mieter eine Mieterhöhung kompensieren könnten.

Dem stimmt Herr Schultheiß zu. Die Handlungen der Verwaltung gehen sogar über die Zielsetzung des Antrages hinaus.

Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass bis dato nichts entschieden sei. Erst im November würde das Stiftungskuratorium über die Weiternutzung entscheiden. Zudem wird in der seitens des Oberbürgermeisters eingebrachten Beschlussvorlage keine Dauer für die Weiternutzung genannt. Es sei die Aufgabe der Stadtverordneten sich zu positionieren und den Oberbürgermeister in seinem handlen zu unterstützen. Hinzu käme, dass die Finanzierung des Kirchenschiffes noch nicht gesichert sei.

Herr Kolesnyk betont, dass sich vor der kommenden Stadtverordnetenversammlung die Fraktionen untereinander verständigen sollten, um gegebenenfalls gleich eine Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage herbeizuführen.

Herr Dr. Scharfenberg beantragt den Antrag zurückzustellen.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass im Ergebnis der statischen Untersuchung die Option einer Weiternutzung des Rechenzentrums im Nebeneinander mit dem geplanten Garnisonkirchturm bestätigt werden konnte.

Der Oberbürgermeister wird in seinen Gesprächen mit der Stiftung ausdrücklich darin bestärkt, für eine Verlängerung der Nutzung des Rechenzentrums um mindestens fünf Jahre, also bis 2023, einzutreten.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2017 über den Stand der Gespräche zu informieren.