13.09.2017 - 8.9 Verkauf kommunaler Grundstücke in Erbbaupacht
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.9
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 13.09.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Berlin eingebracht und die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und für Finanzen beantragt.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung des Antrags in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und für Finanzen sowie in den Hauptausschuss wird:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Verkauf von Grundstücken, die sich in städtischem Besitz oder im Besitz städtischer Gesellschaften befinden, ist die Prüfung von Möglichkeiten der Vergabe in Erbbaupacht voranzustellen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung im November 2017 ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, wie dieses Anliegen unter Einbeziehung der Stadtverordneten umgesetzt werden kann.