13.09.2017 - 8.31 Resolution "Für eine atomwaffenfreie Welt - dam...

Dieser Antrag wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung mit Datum vom 12.09.2017 als Tischvorlage ausgereicht.

Diese neue Fassung wird vom Stadtverordneten Wollenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht und nach fünf Redebeiträgen zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam beschließt die Resolution

Für eine atomwaffenfreie Welt - damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben!

Im November 2016 wurde durch 5 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen eine Resolution im sogenannten Ersten Komitee der UN-Vollversammlung eingereicht, die die Aufnahme von Verhandlungen für ein weltweites Verbot von Atomwaffen zum Inhalt hatte. Eine breite Mehrheit der Mitgliedsstaaten (122) stimmte dieser Resolution zu. 16 Staaten enthielten sich der Stimme, und 38 Staaten, darunter USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland lehnten die Resolution ab.

Im Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von 2009-2013 hatten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP u.a. festgeschrieben:

"Wir unterstützen mit Nachdruck die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vorschläge für weitgehende Abrüstungsinitiativen - einschließlich des Ziels einer nuklearwaffenfreien Welt. Wir werden uns im NATO-Bündnis und gegenüber unseren amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden."

Der Deutsche Bundestag stimmt 2010 mit Mehrheit für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen.

Heute muss festgestellt werden, dass diese Absichtserklärungen nicht in die Tat umgesetzt wurden. Im Gegenteil. Die ablehnende Haltung zur eingangs genannten UN-Resolution auch durch Deutschland zeigt einen deutlichen Sinneswandel. Dies wird dadurch bekräftigt, dass Deutschland den Modernisierungsprozess der 20 amerikanischen Atomsprengköpfe in Deutschland unterstützt und die als Trägermittel der Atomwaffen geplanten deutschen Tornados am Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) für diese Zwecke umrüsten lässt.

In einer sehr unsicher gewordenen Welt, in der die politischen, wirtschaftlichen und militärische Konflikte immer dichter vor "unserer Haustür" stattfinden, sehen wir uns als gewählte Kommunalvertreter in der Pflicht und Verantwortung, uns für die Interessen der Bürger unserer Stadt einzusetzen.

Wir wenden uns mit 2 Kernforderungen an den Deutschen Städtetag mit der Bitte, diese Forderungen gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zu vertreten.

1. Deutschland muss sich der besonderen Verantwortung für den Frieden in Europa bewusst sein. Deshalb muss die Bundesregierung an den bereits begonnenen Verhandlungen teilnehmen und die Bemühungen der Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten um Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen.

2. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den NATO-Partnern auf dem Weg von Verhandlungen die weltweite Ächtung von Atomwaffen und den Verzicht auf deren Stationierung erreichen. Als ein erster Schritt sollen Maßnahmen zum baldigen Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden vereinbart werden.

Die Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge darf sich in Zeiten, in denen aus bereits laufenden Regionalkriegen jederzeit auch ein neuer Weltkrieg entstehen kann, nicht mehr nur auf die bisherigen kommunalen Dienstleistungen beschränken.

Ein nuklear geführter Krieg würde die Existenzgrundlagen jeglichen Lebens auf der Erde für immer vernichten.

Die Verhinderung einer nuklearen Katastrophe und die Sicherung des Friedens muss somit die vorrangige Pflicht der kommunalen Daseinsfürsorge werden.

Mit dieser Resolution fordert die Stadtverordnetenversammlung Potsdam den deutschen Städtetag auf, das Anliegen der Bürgermeister für den Frieden und der Resolution zu unterstützen und es gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesrat  und der Europäischen Union aktiv zu vertreten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.