17.10.2017 - 4.9 Änderung der Hauptsatzung - § 10 Beirat für Me...

Herr Richter (Büro für Chancengleichheit und Vielfalt) bringt die Drucksache ein und erläutert diese. Er verweist auf die öffentlichen Veranstaltungen, auf denen die  Aufgaben und die Zusammensetzung des Beirates beraten wurden. Auch die Ressourcen, die dem Beirat zur Verfügung gestellt werden können, wurden zusammengetragen. Das Verfahren zur Neuaufstellung wurde besprochen.

Abschließend erklärt er das Verfahren zur Berufung der Beiratsmitglieder.

Frau Eisenblätter verweist auf die Überlastung des Beirates. Deshalb soll die Zahl der Beiratsmitglieder erhöht werden.

Auf Nachfrage bezüglich des Losverfahrens erklärt Herr Richter, dass hier auch Änderungen vorgenommen werden können, wenn Hinweise kommen, dass das Losverfahren nicht das geeignete Mittel ist. Das ist in der Hauptsatzung nicht festgelegt.

Wenn die Änderung der Hauptsatzung beschlossen ist, wird er mit der Bewerbungsphase beginnen. Der Bewerbungszeitraum sollte bis Januar 2018 gehen, um möglichst viele Interessenten zu finden.

Frau Eifler weist darauf hin, dass der Beirat für 5 Jahre gewählt wird und durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden muss. Sie fragt, ob es nicht eher sinnvoll ist, die Wahl an die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung anzupassen.

Frau Eisenblätter erklärt, dass dies unabhängig voneinander ist.

Herr Puschmann verweist auf Punkt 3 der Synopse, nach dem die Mitglieder des Beirates durch die Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von 5 Jahren benannt werden.

Herr Richter prüft, ob dieser Punkt so aus der Kommunalverfassung übernommen wurde. Er weist darauf hin, dass es sich um ein beratendes Gremium handelt.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam (2. Änderungsatzung Hauptsatzung) (Anlage)

Abstimmungsergebnis: